"Und vorher nicht"

VP-Burgenland will Wahlkampf erst Anfang Mai starten

Burgenland
08.03.2010 13:22
Die VP will mit dem Intensivwahlkampf für die Landtagswahl "erst am 1. Mai beginnen" – das erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Mitte April – "und vorher nicht" – soll die Landesliste im Landesparteivorstand festgelegt werden. Die Volkspartei budgetiere die Kosten für den Wahlkampf mit 600.000 Euro, so Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Für die Bundespräsidentenwahl gibt die VP indes keine Empfehlung ab.

Der 30. Mai als Termin für die Landtagswahl werde am Dienstag in der Regierungssitzung beschlossen. Für ihn sei dies "der beste Wahltermin für das Burgenland", weil es keine Überschneidungen gebe und der Termin auch aufgrund der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig sei, so Steindl. In den Bezirken sei die Kandidatensuche abgeschlossen, rund 700 VP-Funktionäre hätten in geheimer Wahl 72 Kandidaten gekürt. Am 17. April soll mit der Präsentation des Wahlprogrammes die unter dem Motto "Zukunftskongress" seit Oktober des Vorjahres geführte Diskussion ihren Abschluss finden.

Asyl-Volksbefragung am 21. März nur "SP-Gag"
Auch für die Volksbefragung zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum am 21. März im Südburgenland komme von der VP keine Wahlempfehlung, sagte Steindl: "Ich halte diese Volksbefragung für eine Geldverschwendung, für einen SP-Wahlkampfgag." Mit dem Ergebnis der Befragung vom 21. Februar sei "klar, dass dieses Zentrum in Eberau nicht gebaut wird." Es könne nach dem Inkrafttreten des geänderten Raumplanungsgesetzes ohne Zustimmung der Landesregierung auch kein weiteres gebaut werden.

Es mache aus werbetechnischer Hinsicht überhaupt keinen Sinn, vor der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April Akzente zu setzen – im Sinn von großflächigen Plakaten, Inseraten und Veranstaltungen zu Auftakt und Finish, meinte Sagartz. Man dürfe Funktionäre und Wähler nicht überfordern, indem man sie permanent in einen Intensiv-Wahlkampf stürze. "Der entscheidende Startvorteil" der VP sei, die Schlagkraft auf der Ebene der Funktionäre und der Gemeinden einzusetzen "und nicht im Sinne von Werbemitteln".

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