Mo, 22. April 2019
20.03.2019 17:22

Stolperstein EU-Wahl

Brexit-Verschiebung auf Juni? Chaos befürchtet

Neun Tage vor dem geplanten Austrittstermin hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch bei der EU einen Antrag auf Brexit-Aufschub bis 30. Juni eingebracht. In einer turbulenten Unterhaus-Sitzung sagte May, sie sei nicht bereit, den Austritt über diesen Tag hinaus zu verschieben. Die EU-Kommission plädierte jedoch dafür, nur einer Verlängerung bis zum Start der Europawahl am 23. Mai oder bis Ende des Jahres zuzustimmen. „Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl noch Mitglied sein, muss es auch an der Wahl teilnehmen“, hieß es seitens der EU-Kommission. Politologen befürchten dadurch ein Fristen- und Organisationschaos, May lehnte zuletzt eine Teilnahme an der EU-Wahl strikt ab. Am Donnerstag soll auf einem EU-Gipfel in Brüssel über die weitere Vorgehensweise beraten werden. Einer Brexit-Verschiebung müssten alle anderen 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Das von May nun statt dem 29. März angestrebte Austrittsdatum 30. Juni liegt nach der EU-Wahl Ende Mai - aber vor der Konstituierung des neuen Europaparlaments Anfang Juli. May wünscht die Verschiebung des Brexit auf Ende Juni, will aber keine Abhaltung der EU-Wahl in Großbritannien.

„Wenn man Mitlgiedsstaat ist, sollte man an der Wahl teilnehmen“
Aus der Sicht der Politologin Melanie Sully ergeben sich daraus Fragen zur rechtlichen Gültigkeit der Wahl: „Das ist ein Problem. Denn wenn man ein Mitgliedstaat ist, sollte man an der Wahl teilnehmen.“ Schließlich habe Großbritannien selbst als Noch-Mitglied zum Zeitpunkt des Urnengangs volle Rechte und Pflichten. Großbritannien muss bis zum 11. April entscheiden, ob es an der Wahl teilnimmt. Damit ist dieses Datum praktisch der letzte Termin, bis zu dem das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben muss.

Was würde mit gewählten EU-Abgeordneten passieren?
Bei einer Wahlteilnahme Großbritanniens würden die von britischen Bürgern gewählten Abgeordneten allerdings für die gesamte, fünfjährige Amtsperiode gewählt. Ihre Angelobung würde paradoxerweise erst nach dem Brexit erfolgen und sie würden ihr Mandat erst fünf Jahre nach dem EU-Austritt ihres Landes beenden. Eine - wenn auch demokratiepolitisch fragwürdige - Möglichkeit wäre laut der Politologin, dass auch die Briten zwar an der EU-Wahl teilnehmen, die Abgeordneten, die sie wählen, aber ihr Mandat nicht annehmen und sich nicht angeloben lassen.

Erst wenige britische Parteien haben EU-Kandidaten
Abgesehen von demokratiepolitischen und rechtlichen Problemen täte sich Großbritannien äußerst schwer, die EU-Wahl gemäß vorgegebener Standards abzuwickeln. So sei die Frist, innerhalb der die Wahlkreise festgelegt werden müssen, längst abgelaufen, ohne dass dies geschehen wäre. Bisher hätten nur die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten damit begonnen, Kandidaten zu nominieren, sonst keine Parteien - also weder die regierenden Konservativen noch Labour als führende Oppositionspartei. Die Kandidatenlisten müssten aber bis zum 14. April vorliegen.

Tusk: „Kurze Verschiebung des Brexits wohl möglich“
„Die britische Wahlkommission ist total unvorbereitet“, sagte Sully. Sie erwartet daher, dass eine EU-Wahl im Vereinigten Königreich leicht als „unfair“ eingestuft und ihre Legitimität in Zweifel gezogen werden könnte, weil die volle Einhaltung der Wahlstandards nicht gewährleistet wäre. EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt.

Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk am Mittwochnachmittag. Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: „Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen.“

Maas zu Brexit-Verschiebung: „Überhaupt kein Problem gelöst“
Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte May auf, klarzumachen, was sie mit einer Fristverlängerung für den Brexit erreichen will. „Mit dem Brief von May ist überhaupt kein Problem gelöst, allenfalls wird die Lösung des Problems verschoben oder aufgeschoben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.

Frankreich droht May
May hatte im britischen Unterhaus bisher keine Mehrheit für ein mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen zustande gebracht. „Grundsätzlich ist das Problem erst gelöst, wenn wir einen geregelten Brexit vereinbart haben“, sagte Maas. Nur wenn es dafür eine Chance gebe, dann sei auch eine „Ehrenrunde“ vertretbar. „Wir wüssten schon gerne, wo das hinführt“, sagte Maas. Frankreich drohte zudem mit einem Veto für den Fall an, dass May beim EU-Gipfel keine „ausreichende Garantien“ für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege. In dem Fall würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen. Ein ungeregelter Brexit könnte allerdings wirtschaftliche Schäden verursachen.

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