13.03.2019 21:40 |

Wird jetzt verschoben?

Britisches Parlament gegen No-Deal-Brexit

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch wie erwartet gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten also auf jeden Fall verhindern. Die nächste Abstimmung folgt schon am Donnerstag - und zwar über eine mögliche Verschiebung des Austritts. Premierministerin Theresa May will bis 20. März erneut über den ausverhandelten Vertrag abstimmen lassen.

Eigentlich wollte May nur über ein mögliches No-Deal-Szenario für den 29. März abstimmen lassen. Die Abgeordneten änderten allerdings die Fragestellung mit einer knappen Mehrheit von 312 zur 308 ab. So wurde dann darüber abgestimmt, einen No-Deal-Brexit komplett auszuschließen, also auch nach einer möglichen Verschiebung des Austritts. Mit einer klaren Mehrheit von 321 zu 278 Abgeordneten schloss das britische Unterhaus schlussendlich einen Austritt ohne Abkommen ein für allemal aus. Dafür muss es aber noch einem Austrittsvertrag zustimmen oder in der EU bleiben. Die Premierministerin verliert nur 16 Tage vor dem vorgesehenen Austrittsdatum nach und nach ihren Einfluss.

Nach der Abstimmung über ein mögliches No-Deal-Szenario wurde über den sogenannten Malthouse-Kompromiss abgestimmt, den einige konservative Abgeordnete vorgeschlagen hatten. Dieser Vorschlag sah vor, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen. Danach sollte eine Übergangsphase bis Ende 2021 ausgehandelt werden. In dieser Zeit hätten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geführt werden sollen.

Der Vorschlag wurde mit 374 zu 164 Stimmen abgelehnt und zuvor auch schon von EU-Chefverhandler Michel Barnier als „gefährliche Illusion“ bezeichnet. Denn ohne Austrittsabkommen gebe es auch keine Übergangsphase.

Nächste Abstimmung am Donnerstag
Nun wird also am Donnerstag eine weitere wichtige Abstimmung zum Brexit folgen. Nachdem das Unterhaus weder dem bestehenden Vertrag zustimmen, noch die EU ohne Abkommen verlassen will, wird am Donnerstag darüber abgestimmt, ob man den Austritt verschieben soll. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

May will erneut über Abkommen abstimmen lassen
Regierungschefin Theresa May will das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will sie am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte.

„Großbritannien muss uns sagen, was es will“
Schon Mittwochnachmittag brachte Michel Barnier Großbritannien unter Zugzwang. „Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will“, so Barnier. Die EU erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“. Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle, sagte Barnier weiter. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet.

„Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag.“

Drei mögliche Gründe für Aufschiebung
Einer Kommissionsquelle zufolge sieht die EU-Kommission drei Optionen, bei denen die EU einer Fristverlängerung um drei Monate oder aber einem längeren Aufschub zustimmen sollte: Um die Ratifizierung des Brexit-Deals doch noch erfolgreich abzuschließen, Neuwahlen oder ein weiteres Referendum zu ermöglichen oder um einen „No-Deal“-Austritt besser vorbereiten zu können.

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