Brexit-Termin wackelt
Juncker schließt EU-Wahl mit Briten nicht aus
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexit noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Er könne sich das nur schwer vorstellen und würde es „für einen Treppenwitz der Geschichte“ halten, sagte Juncker. „Aber ausschließen kann ich auch das nicht.“ Beim Brexit seien „schon so viele Zeitpläne über den Haufen geworfen worden“.
Juncker fügte hinzu: „In Sachen Brexit ist es wie vor Gericht und auf hoher See: Man ist in Gottes Hand. Und immer ist es ungewiss, wann Gott richtig zugreift.“ Wenn der Brexit über den Sommer hinaus herausgezögert werden würde, müssten die Briten eventuell noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Diese wird vom 23. bis 26. Mai 2019 abgehalten. In Österreich ist der 26. Mai der Wahltermin.
Widerstand im Kabinett gegen Mays Pläne
Großbritannien will nach derzeitigem Stand der Dinge eigentlich Ende März aus der EU austreten. Ein zwischen Premierministerin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbartes Austrittsabkommen stößt im Parlament in London allerdings auf heftigen Widerstand. Neben einem chaotischen Bruch mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft ist deswegen derzeit auch eine Verschiebung des Austritts denkbar.
Vier Minister hätten May aufgefordert, auf die Drohung des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne vertragliche Regelungen zu verzichten, berichtete die britische Zeitung „The Guardian“ online am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell ihre Forderungen am Montag vorgebracht vor der erwarteten Reise Mays nach Brüssel am Mittwoch.
May will Nachverhandlungen führen
May will dort Nachverhandlungen führen, um Zugeständnisse zu erreichen, da der von ihr mit der EU ausgehandelte Entwurf für einen Brexit-Vertrag von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt wird. Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop, mit dem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Die EU fordert dafür, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren.
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