14.02.2019 19:12 |

Abstimmung verloren

Erneutes Brexit-Debakel für May im Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine empfindliche Brexit-Niederlage im Parlament einstecken müssen. Das Unterhaus in London votierte am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage zum weiteren Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen. Brexit-Hardliner aus Mays eigener Partei hatten bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie nicht zustimmen wollen.

Mit dem - eher symbolischen - Votum sollte May erneut aufgefordert werden, mit der EU über den umstrittenen sogenannten Backstop zu verhandeln und auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Die oppositionelle Labour Party, aber auch EU-Kritiker bei Mays Tories hatten den Antrag jedoch abgelehnt.

„Die bescheurtste Verhandlungsstrategie“
„Konservative Parlamentarier sollten mit nichts in Verbindung gebracht werden, mit dem ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen wäre“, sagte der Vorsitzende der EU-skeptischen European Research Group, Steve Baker, vor der Abstimmung. „Einen No-Deal zu gefährden, wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie und nicht im nationalen Interesse.“

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Das Parlament besteht auf Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll.

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