29.01.2019 16:20 |

Knackpunkt „Backstop“

May will Brexit-Abkommen mit EU wieder aufschnüren

Wenige Stunden vor den Abstimmungen im britischen Parlament über den weiteren Brexit-Fahrplan hat die Regierung einen Kurswechsel vollzogen. Premierministerin Theresa May stellt sich hinter die Forderung von zahlreichen Abgeordneten, das mit der EU ausverhandelte Abkommen noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die „Backstop“-Regel für Nordirland geändert werden - „und das heißt, der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden“. Die EU hat diese Option bisher kategorisch zurückgewiesen.

Nach Mays Schlappe bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag stimmt das britische Parlament Dienstagabend über insgesamt sieben Alternativen ab - von einer Verschiebung des Austrittstermins bis hin zu einer Gewährleistung, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird. May machte die „Backstop“-Regelung als zentrales Problem aus, zum Auftakt der Debatte bat sie das Parlament um ein „klares Mandat“ für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen.

„Müssen klare Botschaft senden“
London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine klare Botschaft dazu senden, was wir wollen“, sagte sie und stellte sich hinter einen Vorstoß, der vorsieht, den „Backstop“ durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen. Die EU hingegen lehnt Änderungen am Abkommen vehement ab. 

Hintergrund: Zankapfel „Backstop“
Der geplante „Backstop“ lässt in London regelmäßig die Wogen hochgehen. Hintergrund ist, dass durch den Brexit am 29. März 2019 auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze entsteht, da Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs ist. Um Waren und Personen kontrollierende Grenzbeamte, Schlagbäume und Grenzzäune sowie daraus resultierende Konflikte in der historisch sensiblen Region zu vermeiden, wurde die „Backstopp“-Regelung vereinbart.

Sie besagt: Wenn sich die EU und Großbritannien in der Übergangsphase bis Ende 2020 nicht auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen können, bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion der EU und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt. Damit sollen Grenzkontrollen verhindert und freier Warenverkehr sichergestellt werden.

Der „Backstop“, der nicht von einer Seite aufgekündigt werden kann, gilt also so lange, bis es ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Und das kann dauern - denn die Übergangsphase könnte noch bis 2022 verlängert werden, zumal die Fixierung solcher Abkommen erfahrungsgemäß ein langwieriger Prozess ist. Kritiker bezweifeln sogar, dass es bis 2022 zu einer Einigung kommt.

Großbritannien läuft damit Gefahr, sehr lange in der EU-Zollunion festzuhängen, müsste sich weiterhin an EU-Regeln halten und dürfte auch keine neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern der Welt abschließen. Deshalb ist der „Backstop“ für viele Brexit-Befürworter ein rotes Tuch, während er für die Europäische Union Vorteile bringt: Er garantiert den freien Warenverkehr und schützt das EU-Mitglied Irland.

Angst vor ungeregeltem Austritt
Mittlerweile wird im Brexit-Chaos auf beiden Seiten die Angst immer größer, dass es zu einem ungeregelten Austritt mit dramatischen Folgen kommen könnte. Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte sich hinter die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittstermins, um einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Sollte der entsprechende Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung kommen, werden ihm gute Erfolgschancen eingeräumt. Er sieht vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein.

Die EU-Kommission schwieg sich zu den diversen Lösungsansätzen im britischen Unterhaus aus. „Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag - und dann sehen wir weiter“, hieß es am Dienstag. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und auch ständig bereit für Gespräche.

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