"SP-Wahltaktik"

Grüne erneuern Boykottaufruf für Volksbefragung

(Bild: Reinhard Holl)

Burgenlands Grüne haben am Donnerstag bei ihrer Klubklausur in Oberwart ihren Aufruf erneuert, die Volksbefragung zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum im Südburgenland am 21. März zu boykottieren oder ungültig abzustimmen. Immerhin werde die Causa Eberau aus wahltaktischen Erwägungen der SP bis zum Mai am Köcheln gehalten, so der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michel Reimon.

"Aus der Ablehnung eines konkreten, viel zu großen Aufnahmezentrums wird inzwischen leider die grundsätzliche Ablehnung von hilfesuchenden Menschen. Damit wird der Boden für Angst, Hetze und Fremdenfeindlichkeit aufbereitet", so Reimon.

Vor allem der Landeshauptmann trage hier persönliche Verantwortung, wenn er nicht überprüfbare Behauptungen über Alternativstandorte in den Raum stelle, um die ganze Region zu verunsichern.

Aufgabe der Grünen sei es, dafür zu sorgen, "dass dem mittlerweile von drei Parteien betriebenen Schüren von Angst eine Politik der Vernunft und Menschlichkeit entgegen gesetzt wird."