So, 17. Februar 2019
06.02.2019 07:44

Hilfslieferung wartet

Venezolanische Armee blockiert Grenzübergang

Nach der Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaido durch die USA und zahlreiche andere Staaten in Lateinamerika und der EU versucht die Opposition des Krisenstaates dringend benötigte Hilfslieferungen ins Land zu bekommen. Allerdings hat die venezolanische Armee, deren Führung nach wie vor hinter dem amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro steht, nun eine wichtige Verbindung nach Kolumbien blockiert. Das Passieren der Tienditas-Brücke ist derzeit wegen eines abgestellten Containers und eines Tanklastwagens unmöglich.

Die geplante Hilfslieferung war von Guaido koordiniert worden. Maduro lehnt solche Lieferungen aber strikt ab. Er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Tatsächlich behauptet das venezolanische Innenministerium, dass am Wochenende eine Waffenlieferung aus den USA am Flughafen von Valencia im Norden Venezuelas abgefangen worden sei. In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Humanitäre Hilfe wird zur ersten Bewährungsprobe
Im Machtkampf zwischen Guaido und Maduro wird die humanitäre Hilfe zur ersten Bewährungsprobe. „Die humanitäre Hilfe ist kein Almosen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit für unser Land, für Hunderttausende Venezolaner, die weder Nahrungsmittel noch Medizin haben“, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro von der oppositionellen Partei Primero Justicia.

Gelingt es Guaido und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. „Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk“, sagte der Abgeordnete Pizarro.

Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das Geld solle unter anderem der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe dienen, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. 2018 habe die EU insgesamt 34 Millionen Euro für Venezuela bereit gestellt. Zudem plane die EU-Kommission, in Caracas ein Büro für humanitäre Hilfe zu eröffnen. Auch die USA, Kanada und Deutschland sagten Hilfen zu.

Trump verurteilt „Brutalität des Maduro-Regimes“
Guaido hatte sich vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und bis Dienstag 19 EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington seine Unterstützung für Guaido. „Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit“, erklärte Trump. Er verurteile die „Brutalität des Maduro-Regimes“, dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe, fügte Trump hinzu. Maduro hingegen wird von Russland, China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt.

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