04.02.2019 12:12 |

Chaos in Venezuela

Guaido von mehreren EU-Staaten offiziell anerkannt

Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido bereits am Sonntag den Rücken gestärkt hatte, haben am Montag weitere EU-Staaten dem Kontrahenten von Staatschef Nicolas Maduro ihre Unterstützung zugesagt: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Schweden, Dänemark, Portugal, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, die Niederlande, Tschechien und Luxemburg erkennen Guaido als Interimspräsidenten an.

Kurz hatte Montagfrüh zwei Tweets auf Spanisch veröffentlicht. „Das Regime von Maduro hat sich bisher geweigert, eine freie und faire Präsidentschaftswahl zu akzeptieren“, hatte der Kanzler seine Entscheidung, Guaido als Interimspräsidenten zu akzeptieren, bereits am Sonntag in einem Tweet auf Englisch begründet. Er habe „unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet“, so Kurz dann auf Spanisch.

Darauf reagierte Guaido ebenfalls mit einem Tweet. „Wir danken der Regierung Österreichs für die Anerkennung der Legitimität der Bemühungen, die wir gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung Venezuelas unternehmen, um unsere Freiheiten und Rechte zu erlangen“, twitterte er zurück. Auch bei anderen EU-Staaten bedankte er sich über den Kurznachrichtendienst.

Spanien fordert freie Wahlen „so schnell wie möglich“
Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Staatsoberhaupt ernannt und damit Maduro herausgefordert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf des von mehreren EU-Staaten gestellten Ultimatums habe die spanische Regierung Guaido nun „offiziell“ als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Guaido müsse nun „so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss“, so Sanchez.

Großbritannien hofft auf „Ende der humanitären Krise“
Maduro hatte zuvor die Frist zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen, nach deren Ablauf mehrere EU-Staaten Guaido als Interimspräsidenten anerkennen wollten. Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb auf Twitter, Großbritannien erkenne gemeinsam mit europäischen Verbündeten Guaido als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaido solle so lange im Amt bleiben, „bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können. Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher.“

Auch die Regierungen von Deutschland und den Niederlanden erkannten Guaido als legitimen Interimspräsidenten an, ebenso der französische Präsident Emmanuel Macron. Auf Twitter schrieb er, Guaido solle als Übergangspräsident Neuwahlen organisieren. „Die Venezolaner haben das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken“, erklärte Macron. Frankreich unterstütze in dieser Übergangsperiode die Venezuela-Kontaktgruppe, der EU-Mitglieder und lateinamerikanische Staaten angehören.

Auch Schweden erklärte seine Unterstützung für Guaido. „In dieser Situation unterstützen wir Guaido und betrachten ihn als rechtmäßigen Interimspräsidenten“, sagte Außenministerin Margot Wallström dem schwedischen Rundfunksender SR. Der dänische Außenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaido so lange als Übergangspräsidenten an, „bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt“.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter