Causa Eberau
Landesregierung setzt Grundstücks-Rückwidmung um
Nach der Aufhebung des Baubescheides und der Einleitung einer Volksbefragung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf erfolge so ein weiterer Schritt, "damit die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle in Eberau verhindert werden kann". Dies sei notwendig und wichtig, "weil die Innenministerin nach aktuellen Aussagen offensichtlich weiter an dem Vorhaben festhält", so Niessl.
"Erschleichung der Umwidmung der Grundstücke"
Der Raumplanungsbeirat des Landes hatte in seiner Sitzung vom 7. Jänner die Rückabwicklung der Widmung empfohlen. Begründet wird der nun anstehende Regierungsbeschluss unter anderem damit, dass "der Tatbestand der Erschleichung der Umwidmung der Grundstücke" als erfüllt angesehen wird. Der Bürgermeister habe nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die Abteilung Raumordnung in der Landesregierung nicht informiert, welche Bautätigkeit eigentlich auf dem betreffenden Areal geplant war. "Das ist keine korrekte Vorgehensweise, hier sollte hinter dem Rücken der Bevölkerung, der Gemeinde und des Landes ein Projekt realisiert werden", so Niessl.
VP: "Aussagen nachweislich falsch"
VP-Landesgeschäftsführer Sagartz forderte den Landeshauptmann erneut auf, die Namen jener drei weiteren südburgenländischen Gemeinden zu nennen, die sich nach seiner Aussage um das Asyl-Erstaufnahmezentrum beworben hätten. "Wenn Niessl nicht als Lügner dastehen will, dann muss er konsequenterweise diese Gemeinden nennen", so Sagartz. Das könne er jedoch nicht, "weil diese Aussagen nachweislich falsch sind." Niessl stelle bewusst Gemeinden an den Pranger, eine Entschuldigung sei angebracht. Niessl sei "nicht mehr als Landeshauptmann tragbar", erklärte der VP-Politiker.
Die "Bürgerinitiative gegen das Asyl-Erstaufnahmezentrum in der Marktgemeinde Eberau" hat unterdessen für Freitagabend zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dabei wolle man sachlich über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse informieren. Aktivisten der Bürgerinitiative und Gemeinderäte gingen von Haus zu Haus und luden die Bürger persönlich zur Teilnahme ein.
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