25.01.2019 16:20 |

„Nord-Mazedonien“

Auch Griechen stimmten Namensänderung zu

Trotz Ministerrücktritten, Todesdrohungen gegen Abgeordnete und massiven Protesten hat das griechische Parlament am Freitag den Weg zu einer Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ geebnet. Ministerpräsident Alexis Tsipras bekam für seine Vereinbarung mit dem Nachbarland neben den Stimmen seiner Abgeordneten auch Unterstützung von mehreren unabhängigen Parlamentariern. Damit ist der jahrzehntelange Namensstreit zwischen den beiden Staaten beendet und die Türen für Nord-Mazedonien zu NATO und EU offen.

„Ich gratuliere meinem Freund Alexis Tsipras, wir haben zusammen mit unseren Völkern einen historischen Sieg errungen“, schrieb der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev auf seiner Facebook-Seite seinem griechischen Amtskollegen. „Es lebe das Abkommen, auf ewigen Frieden und Fortschritt auf dem Balkan und in Europa“, hieß es weiter.

Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zur Umbenennung des Nachbarlands als „wirklich historisch“. Die Einigung in dem jahrelangen Streit komme den Menschen in beiden Ländern zugute, schrieb Kurz auf Twitter. Es eröffne dem Balkanstaat den Weg in die Europäische Union, den Österreich „voll unterstützt“.

Lobende Worte kamen auch aus Brüssel. „Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern“, schrieb EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerten sich ähnlich. Die EU habe das historische Abkommen zwischen den beiden Premierministern von Anfang an stark unterstützt, teilten sie mit. „Athen und Skopje haben, gemeinsam, ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft aufgeschlagen“, frohlockte die EU-Spitze.

Nationalisten in beiden Ländern hatten bis zuletzt gegen diese Vereinbarung protestiert. Im griechischen Parlament kam es zu Verzögerungen und Tumulten. Am Ende votierten 153 Abgeordnete dafür, 146 dagegen und einer enthielt sich der Stimme, wie das griechische Parlamentspräsidium mitteilte.

Einigung mit Signalwirkung für gesamte Balkanregion?
Den Regierungschefs der beiden Länder, Tsipras und Zaev, ist mit der Übereinkunft Experten zufolge ein diplomatisches Kunststück gelungen, das Signalwirkung für die gesamte Balkanregion haben könnte. Dort bestehen durchaus noch weitere große Baustellen. Selbst die kleineren von ihnen haben das Potenzial, die angestrebten EU-Beitritte der sogenannten Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo) aus dem Gleis zu werfen. Zwischen dem EU-Mitglied Kroatien und den EU-Aspiranten Serbien und Bosnien sind manche Grenzverläufe nicht geregelt. Bosnien ist durch ein schlecht funktionierendes politisches System gelähmt, wobei sich die Nachbarn Serbien und Kroatien und die Großmacht Russland zunehmend einmischen.

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