Do, 21. Februar 2019
23.01.2019 16:13

EU-Brexit-Unterhändler

Michel Barnier weiter gegen befristeten Backstop

Die Fronten zwischen Großbritannien und der EU bezüglich einer Neuverhandlung des Brexit-Deals scheinen weiterhin verhärtet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erteilt nämlich einer Befristung des Backstops eine Absage. Eine zeitlich eingeschränkte Schutzmaßnahme zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sei zwecklos, sagt Barnier den Zeitungen „Le Monde“, „Rzeczpospolita“ und „Luxemburger Wort“. Mittwochnachmittag rief Barnier außerdem dazu auf, auf einen „No-Deal-Brexit“ vorbereitet zu sein.

Die Frage der Begrenzung des sogenannten Backstops sei bereits zwei Mal von den europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert worden, der aktuelle Vorschlag sei die einzige Option. Der Backstop ist jener Punkt, an dem sich viele britische Parlamentarier am meisten stoßen.

Wirtschaftskommissar fordert Klarheit von Großbritannien
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert unterdessen von Großbritannien eine klare Ansage, wohin die Reise beim Brexit gehen soll. In den vergangenen Wochen sei das Risiko gestiegen, dass es einen ungeregelten Austritt Großbritannien aus der EU geben werde, sagt der Franzose am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Diesen wolle aber niemand.

Die britische Regierung befürchtet einen zeitlichen Verzug beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit. Einige Länder unterschätzten die Gefahr, dass es Ende März zu einem Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Vertrag komme, so Handelsminister Liam Fox in einem BBC-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

„Hard Brexit“ wird immer realistischer
Daher sei es vielleicht nicht möglich, alle Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU rechtzeitig zu erneuern. Ein ungeregelter Brexit sei eine echte Möglichkeit, und ohne Vorbereitung könne es zu einer Unterbrechung der Handelsbeziehungen kommen.

Auch Barnier rief die Europäer dazu auf, auf einen „No Deal“ beim Brexit vorbereitet zu sein. Es werde in diesem Fall darum gehen, die „Wiedererrichtung der harten Grenze“ zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, sagte er bei einer Debatte im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU am Mittwoch.

Barnier: „Brexit hat keinerlei Mehrwert“
Der Brexit habe „keinerlei Mehrwert, den geringsten für Irland“. Es werde nach dem Brexit nichts mehr sein wie vorher, es gebe kein „business as usual“. Auch bei einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen werde es negative Konsequenzen geben, so Barnier. Angesprochen auf die Möglichkeit einer Verlängerung des Austrittsverfahrens zeigte er sich zurückhaltend. Dies wäre Sache der EU-27.

 krone.at
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