350 Posten weniger

So hart ist das Sparprogramm des Landes Kärnten

Kärnten
10.02.2010 12:16
Die Kärntner FPK-ÖVP-Regierungskoalition will an allen Ecken und Enden sparen. Nach Kürzungen bei den Ermessensausgaben soll es auch Einschnitte bei den Pflichtausgaben geben. Das kündigten FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz am Mittwoch an. Die Kürzungen betreffen den Personalbereich ebenso wie die Wirtschaftsförderung und die Landesgesellschaften.

In einer sogenannten "Reformakademie", in der auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler mitarbeitet, sollen "Sparpotenziale gehoben" und Reformen erarbeitet werden. "Das Ziel ist eine Reduktion des drohenden Defizits", betonten Dobernig und Martinz.

350 Dienstposten werden gestrichen
Es bleibt bei dem Plan, die Zahl der Jobs in der Verwaltung zu reduzieren, dafür sollen "Zielvereinbarungen" mit den Abteilungsleitern abgeschlossen werden, die dann selbst Dienstposten streichen müssen. Gebe es diese Vereinbarungen nicht, bleibe es beim "selektiven Aufnahmestopp", so Dobernig. Im Endeffekt bleibt die Maßnahme die gleiche, bis 2014 soll die Zahl der Dienstposten um rund 350 auf 3.500 gedrückt werden.

Krankenhäuser nicht bedroht
Gespart werden soll auch bei den Krankenhäusern, hier fordert die Koalition "Leistungsvereinbarungen" zwischen den einzelnen Häusern, bessere Koordination und gemeinsamen Einkauf, die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft soll in eine Holding umgewandelt werden. Zugesperrt soll aber kein einziges Spital werden, versicherten Martinz und Dobernig.

246 Millionen Euro zusätzliche Schulden pro Jahr
Bis zum Mai sollen "Optimierungen" und Strukturreformen auf Schiene sein, kündigte Finanzreferent Dobernig an. Dann soll auch die nächste Steuerschätzung für 2011 vorliegen. "Auf deren Basis werden wir das Budget für das kommende Jahr erstellen", sagte Dobernig. Dabei rechnet er mit einem Abgang im gleichen Ausmaß wie 2010 oder etwas darunter. Für das heurige Jahr sind zusätzliche Schulden im Ausmaß von 246 Millionen Euro veranschlagt.

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