EU-Kommission
Barrosos neues Team mit klarer Mehrheit gewählt
Barroso bedankte sich bei den Abgeordneten für die "demokratische Legitimierung" seines Teams sowie die "starke Unterstützung aus allen politischen Richtungen". "Wir haben jetzt die Mittel, um uns an die Arbeit zu machen", sagte der konservative Kommissionschef.
Auch skeptische Stimmen vor Abstimmung
Zahlreiche Europaabgeordnete äußerten sich allerdings skeptisch über die neue Führungsriege in Brüssel. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), kritisierte den neuen Zuschnitt der Ressorts. Damit seien Kompetenzkonflikte vorprogrammiert. Die Gefahr sei, dass Barroso dann die Entscheidungen an sich ziehen werde. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Dem neuen Barroso-Team mangele es an Kohärenz, es werde eine "Zerstückelung" der Aufgaben geben, etwa bei der Außenpolitik oder beim Verbraucherschutz.
Der Vize-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sagte, Konservative, Sozialisten und Liberale hätten "eine echte Koalition der Heuchler" gebildet. Während sie sich nach außen kritisch gegenüber Barrosos neuer Kommission zeigten, hätten sie letzten Endes für sie gestimmt.
Kommission als "Motor Europas"
Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, knüpfte die weitergehende Unterstützung seiner Fraktion an Bedingungen. Die Kommission müsse mit "ambitionierteren Vorschlägen" zum "Motor Europas" werden, sagte der frühere belgische Ministerpräsident. Die deutsche FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zeigte sich nach der Abstimmung erfreut, dass die "Zeit des Stillstands" in Europa nun vorbei sei.
Die neue Kommission ist die erste, die auf Grundlage des zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages zur Institutionenreform arbeitet.
"Hüterin der Verträge"
Die Exekutive der Europäischen Union überwacht als "Hüterin der Verträge" die Einhaltung der gemeinsamen EU-Regeln und kann bei Verstoß einzelner Mitglieder Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Zudem ist sie das einzige EU-Organ, das Gesetzentwürfe formulieren darf, wenn sie dabei auch häufig auf Anforderung des Europaparlaments oder der Regierungen handelt.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.