16.01.2019 22:11 |

Vor Mazedonien-Votum

Morddrohungen gegen griechische Abgeordnete

Während das Parlament in Mazedonien die Änderung der Staatsbezeichnung auf „Republik Nord-Mazedonien“ bereits abgesegnet hat, steht ein Votum in Griechenland noch aus. Kurz vor der historischen Abstimmung, die den jahrzehntelangen Namensstreit zwischen den Nachbarstaaten endgültig beenden soll, überschlagen sich in Athen die Ereignisse. Nach dem Rückzug der nationalistischen ANEL aus der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras gibt es nun Berichte über Abgeordnete, die mit dem Leben bedroht werden, sollten sie der Umbenennung zustimmen.

Medienberichten zufolge erhielt eine Politikerin per SMS Bilder von Frauen mit abgetrennten Köpfen, weil sie für Tsipras stimmen will. Dieser stellte sich am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung. Andere Parlamentarier berichteten offenbar ebenfalls von Drohanrufen, die sich auch gegen ihre Familien richten sollen. Im Norden Griechenlands und in der Hafenstadt Thessaloniki tauchten außerdem in den vergangenen Tagen unzählige Plakate mit Fotos von Parlamentariern auf. Unter den Konterfeis wird die Frage gestellt: „Wirst auch du (unsere Provinz) Mazedonien verraten?“ Die Polizei nahm bisher vier Verdächtige fest.

Staatsbezeichnung spaltet Griechen
Die Frage der Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien spaltet die Griechen. Ministerpräsident Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit der mazedonischen Regierung ausgehandelt, das Land solle sich künftig „Nord-Mazedonien“ nennen. Weil auch eine nordgriechische Provinz den Namen Mazedonien trägt (altgriechisch: Makedonia), sind viele Griechen dagegen. Wegen dieses Namensstreits blockiert Griechenland seit Jahrzehnten die Annäherung Mazedoniens an NATO und EU.

Tsipras‘ Koalitionspartner, der rechte Verteidigungsminister Panos Kammenos, war am Sonntag zurückgetreten und hatte die Koalition aufgekündigt, weil er das Abkommen über den neuen Namen nicht mittragen will. Tsipras stellte daraufhin die Vertrauensfrage, die er am Mittwochabend knapp mit 151 von 300 Stimmen gewann. Kommende Woche soll dann voraussichtlich über das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits abgestimmt werden.

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