Fr, 17. August 2018

Nach 25 Jahren

13.06.2018 07:12

Mazedonien und Griechenland beenden Namensstreit

Mögliches Ende eines jahrelangen Nachbarschaftsstreits: Griechenland und Mazedonien haben ihren über 25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beigelegt. Damit wird der Weg frei für den NATO-Beitritt Mazedoniens sowie EU-Beitrittsverhandlungen. NATO und EU reagierten erfreut auf die Einigung des mazedonischen Regierungschefs Zoran Zaev mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

„Unsere Nachbarn werden den Namen Republik Nord-Mazedonien (slawisch: Severna Makedonija) haben“, sagte Tsipras am Dienstag in einer Ansprache, die das griechische Staatsfernsehen übertrug. Das Wichtigste dieser Vereinbarung sei laut Tsipras, dass der nördliche Nachbar Griechenlands nicht mehr mit dem antiken Mazedonien verwechselt werden kann, das Athen als Teil seiner Geschichte versteht. Vorangegangen waren mehrmonatige Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.


Referendum im Herbst geplant
Zaev sprach in Skopje von einer „historischen Einigung“, mit der ein 25-jähriger Streit mit dem Nachbarn beendet werden könne. „Auf Mazedonien kommen jetzt bessere Zeiten zu“, sagte er. Diese einzigartige Chance auf eine europäische Perspektive und die Beendigung der Isolation des Landes müsse genutzt werden. Das letzte Wort in dieser Sache werde jedoch das Volk bei einem Referendum im Herbst haben. In einer ersten Reaktion sprach Oppositionschef Hristijan Mickoski von der nationalistischen VMRO-DPMNE von „Kapitulation“ und „schwerem Exhibitionismus auf Kosten des Volkes“.

Als Gegenleistung für die Namensänderung will sich Athen nicht mehr gegen den Beitritt Mazedoniens zur NATO sperren und auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr blockieren, wie Tsipras mitteilte. Das griechische Parlament werde dies jedoch erst tun, wenn die Regierung des Nachbarstaates die Verfassungsänderung in die Tat umgesetzt habe.

Namensstreit seit 1991
Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit erklärte. Damals war Mazedonien der einzige Teil Jugoslawiens, der ohne Krieg gegen Serbien aus dem Staatsverband ausscherte. Dafür aber stieß Skopje auf massive Probleme mit Athen. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen befürchtete spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Als UNO-Mitglied firmiert das Land bisher unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

„Historische Einigung“
„Das ist ein wichtiger Tag für die ganze Region“, schrieb Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf Twitter. Anders als andere Spitzenpolitiker machte sie sich dabei gleich den künftigen Namen Mazedoniens zu eigen: „Gratulation an Griechenland und Nord-Mazedonien zur Lösung des langjährigen Namensstreits - ein Erfolg für Dialog und Diplomatie.“ „Skopje und Athen haben heute Geschichte geschrieben“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Ein entscheidendes Hindernis für die Annäherung Skopjes an die EU und NATO sei damit aus dem Weg geräumt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprachen in Brüssel von einer „historischen Vereinbarung“. Stoltenberg rief beide Länder auf, das Abkommen umzusetzen. Es werde Mazedonien den Weg in die Militärallianz ebnen sowie Frieden und Stabilität auf dem Balkan stärken. Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn setzen nun darauf, dass der EU-Gipfel Ende Juni den Weg zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen freigibt. Bereits am 17. April hatte die EU-Kommission die Aufnahme solcher Verhandlungen mit Mazedonien und Albanien empfohlen und dies mit den Reformfortschritten in den beiden Balkanländern begründet.

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, reagierte in einer Aussendung erfreut: „Das ist eine historische Einigung, die viele zeitweise nicht mehr für möglich gehalten hatten. Jetzt müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen. Nur so können wir die europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans glaubwürdig aufrechterhalten.“

 krone.at
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