Do, 24. Jänner 2019

Vor Mazedonien-Votum

13.01.2019 14:02

Nationalisten stürzen Regierung in Athen ins Chaos

Kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens überschlagen sich in Athen die Ereignisse. Aus Protest gegen die Einigung mit dem Nachbarland ist Verteidigungsminister Panos Kammenos zurückgetreten. Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL) würden sich zurückziehen, kündigte Kammenos nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras an. Damit könnte seine Regierung gestürzt werden, denn Tsipras‘ Syriza verfügt über 145 Sitze im Parlament und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der ANEL angewiesen.

„Die Mazedonien-Frage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern. Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können“, sagte Ammenos am Sonntag. Der ANEL-Chef hatte wegen des Namensstreits in der Vergangenheit wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht.

Auch die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, ist gegen die Vereinbarung. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in „Republik Nord-Mazedonien“ zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann.

Tsipras stellt sich Vertrauensabstimmung
Tsipras hat nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers angekündigt, sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Der sozialistisch Regierungschef plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren und auch so die Mazedonien-Abstimmung durch das Parlament zu bringen.

Furcht vor Gebietsansprüchen in nordgriechischer Provinz
Hinter dem jahrelangen Namensstreit steht die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bisher unter dem Namen „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt Skopjes Beitritt zur NATO-Militärallianz und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

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