ÖVP zu Sozialhilfe:

„Jetzt bleiben arbeitendem Vater nur 94 € mehr“

15.01.2019 18:30

Die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung wirbelt weiter viel Staub auf und sorgt für Kritik. Auch Prominente laufen mittels entsprechender Protestaktion mittlerweile dagegen Sturm. Nun schlägt die ÖVP zurück und legt ihrerseits Rechenbeispiele vor, die die Reform rechtfertigen sollen - zum Vorteil von arbeitenden Familien.

Demnach würde etwa eine in Wien wohnhafte Familie mit drei Kindern (ein Elternteil in Vollzeit) derzeit um 94 Euro mehr an Einkommen pro Monat (insgesamt 2756 Euro/Monat) erhalten als eine zugewanderte Familie (ebenfalls mit drei Kindern wohnhaft in Wien) in der Mindestsicherung (aktuell 2662 Euro/Monat).

Elternteil in Vollzeit profitiert künftig von Mindestsicherungsreform
Die ÖVP rechnet vor: Ein Elternteil in Vollzeit (z. B. Lehrer oder Verkäufer) mit drei Kindern mit einem Monatsgehalt von 1588 Euro netto (2200 brutto) komme derzeit auf ein Nettoeinkommen von 2756 Euro (inklusive 633 Euro Kinderbeihilfe, Absetzbeträge und dem neuen Familienbonus in der Höhe von rund 250 Euro, aufgeteilt auf zwölf Monate und 13./14. Gehalt eingerechnet).

Zugewanderte Familie ohne Arbeit erhält künftig um 432 Euro weniger
Zum Vergleich: Eine zugewanderte Familie mit drei Kindern (beide Elternteile in der Mindestsicherung & inklusive Kinderbeihilfe und Absetzbeträge) erhalte aktuell ein Monatseinkommen von 2662 Euro - also lediglich um 94 Euro/Monat weniger als ein Elternteil in Vollzeit.

Durch die Reform der Mindestsicherung würden nun, so die Volkspartei, künftig einer zugewanderten Familie in Mindestsicherung allerdings nur noch 2230 Euro bleiben - also um 432 Euro weniger als bisher. Insgesamt beträgt die Differenz des monatlichen Einkommens zwischen arbeitender Familie und Familie in Mindestsicherung anhand des ÖVP-Rechenbeispiels künftig also 526 Euro.

„Kosten für Mindestsicherung sind massiv gestiegen“
Die ÖVP sieht in der türkis-blauen Reform der Mindestsicherung auch eine massive Entlastung der Staatsfinanzen. „Die Kosten für die Mindestsicherung sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen“, heißt es aus der Parteizentrale gegenüber krone.at. So hätten die Kosten im Jahr 2017 insgesamt 977 Millionen Euro betragen, eine 71,1-prozentige Steigerung gegenüber dem Jahr 2012.

„60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben in Wien“
Auch der Zulauf ins Mindestsicherungssystem hätte von Jahr zu Jahr zugenommen. So hätte es 2017 307.000 Bezieher gegeben, um 40 Prozent mehr als 2012. Die hohe Zahl der Bezieher der Mindestsicherung hätte laut ÖVP mittlerweile die „Dimension eines Bundeslandes“ erreicht. So habe Österreich mehr Mindestsicherungsbezieher als das Burgenland Einwohner (291.000). „Das größte Problem bleibe aber die Bundeshauptstadt Wien, wo über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben - also fast so viele wie die Stadt Linz Einwohner hat.