„Zielt auf Schwächste“

Mindestsicherung Neu: Jetzt mischt sich Ambros ein

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Mit der FPÖ hat er sich erst im Vorjahr mit seinem Vorwurf, die Blauen seien „eine rechtsradikale Truppe“ mit „vielen brauen Haufen“, angelegt, nun adressiert Austropop-Star Wolfgang Ambros seine Kritik gleich an die gesamte Bundesregierung. Der Anlass ist die Kürzung der Mindestsicherung, seine Kritik tut er über eine Petition von „SOS Mitmensch“ kund: „Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten“, so Ambros. Ebenfalls treten bei dieser Sozialhilfe-Initiative Erwin Steinhauer, Karl Markovics und Lukas Resetarits auf.

„Die Regierung plant eine massive Kürzung der Mindestsicherung. Betroffen sollen vor allem Familien mit Kindern und Menschen mit Fluchtgeschichte sein“, schreibt „SOS Mitmensch“ auf seiner Petitions-Website und bittet um Unterstützung, denn eine Kürzung der Mindestsicherung bedeute „eine Verschärfung von Armut in unserem Land“, so die Initiatoren weiter.

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Ambros hofft auf „wache Mehrheit in diesem Land“
„Ich hoffe, dass eine wache Mehrheit in diesem Land der Regierung nicht auf dieser Reise rückwärts folgt“, begründet Ambros seine Unterstützung. Damit schlägt sich der 66-jährige Liedermacher auf die Seite der SPÖ, die seit Tagen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kampagnisiert (siehe Video unten). Das Fass zum Überlaufen gebracht hat aus Sicht der Roten der Langschläfer-Sager des Kanzlers am Rande der Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach. Dort meinte Kurz: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“

Inmitten des Shitstorms bekräftigte Kurz in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag seine Kritik an Wien im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Wien bei 13 Prozent liege, 15.000 Menschen obdachlos seien und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher Ausländer sei. Je unangenehmer die Fakten seien, die man anspreche, desto größer sei die Empörung. Kurz plädierte für eine Diskussion, ob diese Entwicklung in Wien gut sei. Der Befund des Kanzlers: Wenn sich die SPÖ „ertappt“ fühle, dann werde statt einer Sachdiskussion eine „Welle der Empörung“ erzeugt.

Am Rande der Regierungsklausur in Mauerbach verärgerte Bundeskanzler Sebastian Kurz viele Wiener mit seiner Langschläfer-Aussage.

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Bures hofft auf Änderungen bei Mindestsicherungsgesetz
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures brachte am Montag ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass nach Durchsicht der Begutachtungsstellungnahmen noch Änderungen an der bundeseinheitlichen Mindestsicherung durchgeführt werden. Schließlich habe es etliche kritische Einschätzungen des Koalitionsvorhabens gegeben.

Doris Bures

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Nicht wirklich eingehen wollte Bures auf die Drohung ihres Parteifreunds Peter Hacker. Der Wiener Sozialstadtrat hatte zuletzt angekündigt, dass die Bundeshauptstadt die Vorgaben des Bundes nicht umsetzen werde. Auf die Frage, wie sie dazu stehe, dass ein Mitglied einer Landesregierung einfach ein Gesetz nicht umsetzen wolle, sagte die Zweite Präsidentin: „Es gibt das Gesetz ja noch nicht.“ Zudem verwies sie darauf, dass im Zuge der Begutachtung auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden waren.

krone.at/Kronen Zeitung