Sa, 23. Februar 2019
14.01.2019 06:00

Grundsatzduell

Wer in der Schlacht um Wien gegen wen kämpft

Das erste Jahr türkis-blauer Regentschaft war vor allem eines: arm an dogmatisch geführtem Dauerstreit, wie man ihn lange Zeit gewohnt war. Die Koalitionäre trugen ihre Konflikte plötzlich hinter den Kulissen aus, die Opposition tat sich schwer. Doch nun kracht es erstmals wieder so richtig - und zwar in der letzte Woche ausgebrochenen Schlacht um Wien zwischen der SPÖ und der ÖVP-geführten Bundesregierung.

Bei der Regierungsklausur blies der Kanzler zum Angriff auf Rot-Grün, der Auslöser war das Nein Wiens zur Kürzung der Mindestsicherung. Die Bedeutung der Gemeinderatswahl geht nun weit über die Wiener Stadtgrenzen hinaus - beschäftigen wird sie das Land bis zum Wahltermin 2020. Bisher kristallisierten sich vor allem zwei Hauptakteure im Duell um Wien aus - ein Blick auf die Protagonisten und ihre Motive.

Die rote Speerspitze
Wo immer es in den vergangenen Wochen Polarisierendes von der türkis-blauen Regierung zu diskutieren gab, war er zur Stelle: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker. Allein seine Ressortzuständigkeit für die Lieblingsthemen der Regierung bei Angriffen gen Wien - Mindestsicherung (beziehungsweise Zuwanderer, die sie beziehen), Krankenkassen und Pflege - bringt ihn schon in eine extrem exponierte Position. Zudem scheut sich Hacker seit Wochen nicht, in diesen Debatten in die erste Reihe zu treten und gegen die Mitglieder der Bundesregierung vom Leder zu ziehen.

Schon im November versprach der einstige Intimus von Helmut Zilk, der sich vor seinem Job als Stadtrat unter anderem um städtische Drogen- und Flüchtlingspolitik gekümmert hatte, die Kürzung der Sozialhilfe abzulehnen. Der linke Politiker ist Freund deftiger Worte; er warf Türkis-Blau etwa vor, die geplante Registrierung von Migrationshintergrund der Sozialhilfe-Empfängern erinnere an Nazigräuel. Jedenfalls hat der selbstbewusste Hacker Lust auf das Rampenlicht: „Ich würde mich freuen, wenn Kurz oder Strache einmal in einer TV-Diskussion zur Mindestsicherung gegen mich antritt“, sagte er jüngst zur „Krone“.

In den roten Nebenrollen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verblieb in den vergangenen Wochen stets im Hintergrund und ließ Hacker den Vortritt, wenn es gegen türkis-blaue Pläne zu Felde zu ziehen galt. Auch im eskalierten Streit um die Sozialhilfe tauchte Ludwig erst am dritten tag der Debatte auf und richtete Kurz aus, „starke soziale Kälte“ zu verbreiten. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner drängte sich im ideologischen Grundsatz-Fight zwischen Rot-Grün und Türkis-Blau bisher kaum in den Vordergrund, das änderte sich auch in den letzten Tagen nicht.

Der Kanzler schielt auf Wien
Egentlich hätte bei der Mauerbacher Regierungsklausur vergangene Woche das Thema Steuern allein im Mittelpunkt stehen sollen - doch mit seiner Attacke auf die rot-grüne Wiener Stadtregierung wegen deren Nein zur Kürzung der Mindestsicherung trat Sebastian Kurz ein Fernduell zwischen dem roten Wien und der Bundesregierung los. Seither wurde es jeden Tag öffentlich von ihm selbst fortgeführt. Für Kurz ein Heimspiel, klagt er doch vor allem über zu viele Zuwanderer in der Sozialhilfe.

Der Wien-Wahlkampf ist dem ÖVP-Chef, der zum Beginn seiner Karriere kurz im Wiener Gemeinderat saß, persönlich extrem wichtig: Kurz ist der Meinung, dass die ÖVP für dauerhaften Bundes-Erfolg unbedingt türkise Strukturen in Wien aufbauen muss. Derzeit gibt es die bei der Volkspartei, die bei der letzten Wahl einstellig war, kaum. Der Meidlinger würde sogar seinen Intimus und Kanzleramtsminister Gernot Blümel in die Stadtregierung schicken, so es eine mit der ÖVP gibt.

In den türkis-blauen Nebenrollen
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) steht im Duell mit Wien hinter Sebastian Kurz, half in Mauerbach mit deftigen Attacken (etwa: „Rot-Grün betreibt ein Tschetschenen-Förderprogramm“) aus. Er gilt auch als wahrscheinlichster FPÖ-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl. Für die ÖVP wird Gernot Blümel ins Rennen gehen - auch der Kanzleramtsminister hat im Kampf gegen die rote Regierung derzeit lediglich eine Nebenrolle inne.

Kronen Zeitung/krone.at

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