Liechtenstein

Bank muss Steuersünder entschädigen

Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuersünder diskutiert wird, hat ein bereits verurteilter Deutscher im Finanzparadies Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT wurde dazu verdonnert, einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen.

Als Begründung führten die Richter an, das Unternehmen habe den Kläger zu spät darüber informiert, dass seine Kundendaten auf der ersten vom deutschen Fiskus gekauften "Steuer-CD" waren, und ihm somit eine strafbefreiende Selbstanzeige unmöglich gemacht, wie ein Sprecher des Fürstlichen Landgerichts, Uwe Öhri, am Montag bestätigte.

Der Datendieb war ein früherer Mitarbeiter der damaligen LGT-Treuhand AG, der die CD mit Angaben zu mutmaßlichen Steuersündern für 4,5 Millionen Euro an Deutschland verkauft hatte. Dadurch war vor zwei Jahren etwa der Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufgeflogen. Österreich erhielt damals über den Amtsweg Informationen zu 170 Steuersündern. Allein die Ankündigung darüber trieb 200 Personen zur Selbstanzeige.

Bei Vorwarnung Selbstanzeige?
Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen, sei das Urteil gegen die ehemalige LGT-Treuhand AG mit Spannung erwartet worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Argumentation der enttarnten Steuersünder: Hätte das Unternehmen sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus angezeigt und dadurch ein Finanzstrafverfahren mit den dazugehörigen Strafgeldern vermieden.

Das Fürstliche Landgericht in Vaduz bewertete dies dem Bericht zufolge ähnlich und gab damit dem Kläger Recht. Das Urteil aus Vaduz ist aber nicht rechtskräftig, die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, hat Berufung angekündigt.

Die 7,3 Millionen Euro, die das Gericht dem Unternehmen zur Zahlung aufgebrummt hat, sind übrigens nur ein Teil der geforderten Summe. Ursprünglich wollte der Kläger den kompletten Betrag, den er hinterzogen hatte, zurückbezahlt haben. Das Landesgericht entschied aber, dass nur die 7,3 Millionen Euro, die der Kläger im Finanzstrafverfahren zahlen muss, geltend gemacht werden können. Ersatz für die von dem Kläger nachentrichteten knapp 6,3 Millionen Euro Steuern steht ihm dagegen nicht zu.

Wirtschaftsexperte: "Das ist jeder Bank klar"
Derartige Klagen könnten bald auch Schweizer Banken zufliegen. Wie berichtet, plant Deutschland den Ankauf einer weiteren "Steuer-CD", diesmal mit geklauten Daten aus der Schweiz. In der Affäre um Steuerhinterzieher in den europäischen Finanzparadiesen meinte zuletzt der Ökonom Martin Faust, dass auch die Banken hier eine Mitschuld tragen würden. "Jeder Bank ist klar, dass viele Kunden, die große Summen in der Schweiz anlegen, sich zumindest am Rande der Illegalität bewegen", sagte der Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management.

"Für viele Schweizer Banken ist Schwarzgeld immer noch ein wichtiger Ertragsfaktor", sagte Faust, der auch im Ausland Banker zu den Themen Finanzplanung und Vermögensverwaltung schult. "Die 1.500 Konteninhaber, deren Daten sich auf der CD befinden sollen, sind nur die Spitze eines Eisbergs. Der Markt ist sehr groß, wir reden da von mehreren hundert Milliarden Euro."

"Vielfach wird bei der Steuerhinterziehung geholfen"
Faust ist überzeugt: "Vielfach wird in Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein bei der Steuerhinterziehung geholfen, auch wenn das nicht mehr so aktiv beworben wird wie früher." Ausländische Banken akquirierten nach wie vor in großem Stil auch Kunden in Deutschland. Der Bankensektor in der Schweiz sei überdimensioniert, viele Institute seien auf das Geschäft mit ausländischen Kunden angewiesen. "Beratung und Vermögensverwaltung sind in der Schweiz nicht besser als in Deutschland", meint Faust. "Der Mehrwert der Schweiz liegt insbesondere in dem fehlenden Zugriff der Behörden auf Finanzdaten."