So, 20. Jänner 2019

Widmung ist „kein Jux“

09.01.2019 08:50

Illegaler Bau von Moschee: Wien legt sich quer

Die geplante Übersiedlung eines schiitischen Moscheevereins von Wien-Mariahilf nach Floridsdorf stößt bei der Stadt Wien und dem Bund auf Widerstand. Das „Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali“ soll auf ein Gewerbegrundstück verlegt werden, das der Islamischen Republik Iran gehört. Allerdings ist dort die Nutzung für religiöse Zwecke verboten!

Das Zentrum hatte seinen Sitz in der Vergangenheit in der Mollardgasse, im Vorjahr wurde die Liegenschaft im 6. Bezirk verkauft. Laut einem Bericht des „Kurier“ sei geplant gewesen, mit dem gesamten Bestand in ein ehemaliges Bürogebäude in der Richard-Neutra-Gasse in Floridsdorf zu übersiedeln - inklusive Gebetsräumlichkeiten. Doch bereits im April 2018 lehnte die Wiener Baupolizei die Errichtung einer Moschee auf dem Grundstück im Leopoldauer Gewerbegebiet ab. Hier sei eben nur eine gewerbliche Nutzung möglich, nicht aber eine religiöse, erklärte Abteilungsleiter Gerhard Cech.

Allerdings dürfte man sich seitens der Imam-Ali-Moschee in diesem Punkt auf die Unterstützung der iranischen Botschaft verlassen haben. Diese kaufte die Liegenschaft um mehr als 2,5 Millionen Euro - und zwar mit Wissen des österreichischen Außenministeriums. Somit, dachte der Vereinsvorstand, wären alle Formalitäten erledigt, heißt es in dem „Kurier“-Bericht.

Flächenwidmung „nicht aus Jux und Tollerei
Bei der neuen Adresse handelt es sich jedoch keineswegs um exterritoriales Gebiet. Wie man im Außenministerium erklärte, diene die Niederlassung „keinen diplomatischen Zwecken“. Deshalb seien hier „keine Privilegien oder Immunitäten“ gegeben. Dementsprechend unterliegt die Liegenschaft nach wie vor dem Wiener Flächenwidmungsplan. Bei Verdachtsmomenten werde man Kontrollen vor Ort durchführen, kündigt Baupolizei-Chef Cech an. Bei widmungswidriger Nutzung drohen Geld- und im Wiederholungsfall auch Haftstrafen.

„Faktum ist, dass das ein Industriegebiet ist, und eine Flächenwidmung gibt‘s nicht aus Jux und Tollerei“, betont auch Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ). Mit ihm habe der Moscheeverein noch nicht das Gespräch gesucht. „Meine Tür ist aber offen“, sagt er.

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