Bankdaten-Austausch

EU-Innenausschuss ist gegen SWIFT-Abkommen

Der federführende Innenausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit gegen das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA gestimmt. Wie mehrere Fraktionen mitteilten, votierten 29 EU-Abgeordnete gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 23 stimmten dafür, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser - selbst stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss - wertete das Votum als "klares Signal für den europäischen Datenschutz". Es sei aber auch ein klares Signal für den EU-Ministerrat und an die spanische EU-Ratspräsidentschaft, bis zur geplanten Abstimmung des Europaparlaments am 11. Februar, die Zeit für Nachbesserungen an dem Abkommen zu nutzen. Das Votum des Ausschusses ist für das EU-Parlament (Bild) nicht bindend, es gilt aber als wichtiges politisches Signal.

Swoboda: "Deutliches Signal"
Auch der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten und SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda sprach von einem "deutlichen Signal" an den EU-Ministerrat und an die USA, das zeige, "dass wir es ernst meinen". Sollte es keine deutliche Bewegung in Richtung einer Änderung des Abkommens geben, werde das Parlament kommende Woche das Abkommen ablehnen. 

Jubel gab es am Donnerstag auch bei Liberalen und Grünen. "Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden", erklärte der deutsche FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro. "Das Votum des Ausschusses ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar."

Massives Lobying der USA 
Angesichts einer möglichen Ablehnung des mit 1. Februar in Kraft getretenen EU-USA-Abkommens zum Bankdatenaustausch durch das Europaparlament sehen sich viele Abgeordnete verstärktem Druck aus den USA und von europäischen Regierungen ausgesetzt. Der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe Lobbyarbeit von nationalen Regierungen und den Amerikanern, für die Abstimmung "ist noch viel an Bewegung drinnen". Das Interimsabkommen zum Bankdatenaustasch ist formell bereits seit 1. Februar in Kraft.

Finanzdienstleister SWIFT blockt Zugriff
Der belgische Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien hat allerdings bereits am Montag angekündigt, entgegen der Planung der EU-Kommission und des EU-Ministerrates vorläufig keine Bankdaten aus Europa an die US-Behörden zur Terrorismusbekämpfung weitergeben zu wollen, sondern die Abstimmung des Europaparlaments abzuwarten (Bericht in der Infobox).