Strenges Modell

Hass im Netz: Bis zu fünf Millionen Euro Strafe

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Bisher gab es einen Gipfel gegen Hass und Gewalt im Netz, Arbeitsgruppen und viele Ankündigungen. Im kommenden Jahr sollen die Maßnahmen dann auch konkrete Formen annehmen. Die Regierung will sich dabei vor allem das deutsche Modell zum Vorbild nehmen - dieses sieht strenge Regeln und Strafen bis zu fünf Millionen Euro vor.

Das Regelwerk, das umgangssprachlich als Facebook-Gesetz bezeichnet wird, tatsächlich aber den wenig klingenden Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt, bezieht sich auf den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. Adressaten sind die Anbieter sozialer Netzwerke. Außerdem räumt das Gesetz Opfern von Persönlichkeitsverletzungen im Internet einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Täters ein.

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Facebook und Co. müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden löschen, bei mehr als hundert Beschwerden im Jahr muss ein Rechenschaftsbericht erstellt werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Strafen bis zu fünf Millionen Euro.

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Deutsches Modell bald auch in Österreich?
Man werde sich das deutsche Modell genau ansehen und hinsichtlich einer möglichen Einführung in Österreich diskutieren, heißt es aus dem Büro von Kanzleramtsminister Gernot Blümel. „Die großen multinationalen Online-Giganten stellen sich selbst als neutrale Plattformen dar, die keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen. Das entspricht nicht der Realität“, so der Minister, der „Handlungsbedarf“ sieht, „um wieder zu einer gelebten Normalität zu kommen“.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung