"Dublin" ernstnehmen

FP beharrt weiter auf landesweiter Volksbefragung

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Die Weichen für die Volksbefragung zum Thema "Asyl-Erstaufnahmezentrum im Südburgenland" sind in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf durch einen Beschluss der Landesregierung gestellt. Das reicht jedoch den Freiheitlichen nicht, ihr Obmann Johann Tschürtz bekräftigte am Mittwoch vielmehr seine alte Forderung, das Volk landesweit und nicht nur im Südburgenland zu befragen.

Hochinteressant" werde auch sein, wie sich die zwei burgenländischen SPÖ-Abgeordneten am Freitag im Parlament verhalten, wenn über einen FPÖ-Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) abgestimmt wird, erklärte Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

FP als "Schmied", SP als "Schmiedl"
Österreich würde überhaupt kein drittes Erstaufnahmezentrum benötigen, argumentierte Tschürtz im Hinblick auf das Dublin-Abkommen, das besagt, dass Asylverfahren innerhalb der EU im Land der Erstaufnahme stattfinden sollen: "Wenn man Dublin wirklich ernst nimmt, dann dürfte es keine Asylanten geben in Österreich". Daher sei auch ein Zentrum auf burgenländischem Boden nicht notwendig. Was das Thema Eberau betrifft, sei er überzeugt, dass "die FP hier definitiv als Schmied gesehen wird und die SP als Schmiedl."

Wahltermin ist Tschürtz "egal"
Der immer noch offene Wahltermin – fix ist vorerst nur die Tatsache, dass der Urnengang vorzeitig stattfindet – sei den Freiheitlichen "egal", so Tschürtz. Er würde aber davon abraten, am 9. Mai zu wählen: "Es wäre nicht gut, wenn man den Muttertag als Wahltag festlegen würde." Ansonsten sei ihm der 2. oder der 30. Mai auch recht.