27.11.2018 06:03 |

Trumps Russland-Affäre

Ex-Wahlkampfchef soll Ermittler belogen haben

US-Sonderermittler Robert Mueller hat dem früheren Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, vorgeworfen, die Ermittler in der Russland-Untersuchung belogen zu haben. Manafort habe das FBI und das Büro des Sonderermittlers bei einer Reihe von Themen angelogen und damit seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, hieß es in einem Gerichtsdokument, das am Montagabend (Ortszeit) öffentlich wurde und unter anderem von Mueller unterzeichnet ist. Unklar ist, worauf genau sich die mutmaßlichen Falschaussagen bezogen haben sollen.

Manafort wies die Anschuldigung laut dem Gerichtsdokument zurück. Beide Seiten verständigten sich darauf, dass in dem Gerichtsverfahren gegen den 69-Jährigen ein Termin für die Urteilsverkündigung festgelegt werden soll.

„Kooperationsverpflichtungen erfüllen“
Manafort war einen „Plea Deal“ eingegangen - eine Vereinbarung mit der Justiz. Er hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und einer Zusammenarbeit mit Muellers Team zugestimmt. Laut seinen Anwälten traf er sich mehrfach mit den Ermittlern. Dabei habe er der Regierung Informationen zur Verfügung gestellt, „um seine Kooperationsverpflichtungen zu erfüllen“, hieß es in der Erklärung der Anwälte in dem Gerichtsdokument.

Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager und russischen Vertretern gab.

Zentrale Figur in kritischer Phase von Trumps Wahlkampf
Manafort war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als dessen Leiter. Dass er sich im September bereit erklärte, mit den Ermittlern zusammenarbeiten zu wollen, kam überraschend und galt als entscheidender Schritt, denn er war eine zentrale Figur in einer kritischen Phase von Trumps Wahlkampf. Allerdings war nicht klar, worin seine Kooperation genau bestand.

Hillary Clinton im Visier
Manafort hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower in New York teilgenommen, um das sich viele Fragezeichen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, Trump senior zu helfen. Neben Trump Jr. und Manafort nahm auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil.

Steuerhinterziehung und Bankbetrug
Manafort war bereits am 21. August in einem anderen Gerichtsverfahren im US-Bundesstaat Virginia von einer Jury schuldig gesprochen worden - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. In dem Prozess wurde ihm unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte.

In dem zweiten Verfahren in Washington bekannte er sich am 14. September wegen Vorwürfen der Konspiration gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung für schuldig.

 krone.at
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