Mo, 10. Dezember 2018

Wahlkampf manipuliert?

13.07.2018 21:59

US-Anklage gegen russische Geheimdienstmitarbeiter

Wenige Tage vor dem Zusammentreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und während seines Besuchs bei Queen Elizabeth II. haben Donald Trump am Freitag schlechte Nachrichten aus Washington ereilt. Die US-Justiz hat zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie des Wahlkampfteams von Hillary Clinton gestohlen zu haben. Die russischen Agenten organisierten demnach auch den Zeitplan der Veröffentlichung der internen Materialien. Dabei sei es darum gegangen, eine größtmögliche „Auswirkung auf die Wahl“ zu erzielen, sagte Vizejustizminister Rod Rosenstein bei der Präsentation der Anklageschrift.

„Russland hat sich nicht in die US-Wahlen eingemischt“, stellte der Kreml nach Bekanntwerden der Anklagen klar. Gegner einer russisch-amerikanischen Annäherung missbräuchten dieses Thema, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, am Freitagabend. „Wenn die Amerikaner Fakten haben, werden wir sie uns anschauen, das hat unser Präsident mehrfach gesagt“, sagte Uschakow der Agentur Tass zufolge.

Das russische Außenministerium wies die Anklagen als „unbegründet“ zurück. Es gebe keine Beweise, dass die Angeklagten Militärspionage oder Hacking betrieben hätten. Das russische Außenministerium vermutet eine politische Motivation hinter der nunmehrigen Anklage. Sie ziele darauf ab, das Gesprächsklima vor dem Gipfel zwischen Trump und Putin am Montag zu vergiften.

Demokraten fordern Absage von Trump-Putin-Gipfel
Erste Forderungen nach einer Absage des in Helsinki geplanten Gipfels werden nun in der Partei der Demokraten laut. So besteht Nancy Pelosi, Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, darauf, dass Trump „ein echtes, konkretes und umfassendes Abkommen“ einfordert und sicherstellt, dass „die Russen ihre anhaltenden Angriffe auf unsere Demokratie einstellen“. Sich nicht gegen Putin zu behaupten, würde einen „tiefgreifenden Verrat der Verfassung und unserer Demokratie darstellen“.

Die jetzt erhobenen Anklagen gehen auf die Untersuchungen des Sondermittlers Robert Mueller zurück, der seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Interventionen im Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Mitarbeitern des heutigen Präsidenten Donald Trump in diese Einmischungen untersucht.

Mittlerweile 25 Russen angeklagt
Muellers Ermittlungen hatten zuvor bereits zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und den ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort. Diese Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf die mutmaßlichen russischen Cyberangriffe. Zudem sind auch 13 russische Staatsbürger angeklagt, weil sie an Desinformationskampagnen im Internet während des Wahlkampfs 2016 beteiligt gewesen sein sollen.

Die jetzt gegen die zwölf russischen Geheimdienstleute erhobenen Anklagen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass sie mit Trump-Mitarbeitern in Verbindung gestanden sein könnten.

 krone.at
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