Streiterei um Gesetz: Gerichtshof ermahnt Politik

Vernichtend fällt die Kritik des heimischen Landesverwaltungsgerichts für die Ausarbeitung des neuen Baurechts im Burgenland aus. Ziel der Novelle sind eine Vereinfachung und eine Kostenreduktion bei Projekten. „Dem wird der Gesetzesentwurf nicht gerecht. Er ist auch legistisch schwach“, lautet das harte Urteil.

Neun kompliziert formulierte Seiten, gefüllt mit unzähligen Kritikpunkten, so sieht die vernichtende Kritik des Landesverwaltungsgerichts an der neuen Ausarbeitung des heimischen Baurechts aus. Die rot-blaue Regierung hat sich eigentlich im Zuge der „Entbürokratisierungsoffensive“ vorgenommen das Baugesetz rasch zu entrümpeln. Ab dem Frühjahr 2019 soll es zum Beispiel einfacher sein, eine Gartenhütte aufzustellen oder einen Pool zu errichten. Doch die Umsetzung dürfte nun wohl nicht so leicht wie gedacht sein - und sich verzögern.

Die Verwaltungsrichter werfen den aktuellen Vorschlag sprichwörtlich zurück an die Politik: „Ziele des vorliegenden Gesetzesentwurfes einer Novelle sind eine Vereinfachung, Beschleunigung und Kostenreduktion von Bauverfahren. Dem wird der vorliegende Gesetzesentwurf nicht gerecht. Er ist auch legistisch schwach.“ Aus dem Büro von Landesrätin Astrid Eisenkopf heißt es lapidar: „Wir arbeiten weiter an einer raschen Lösung.“

Josef Poyer, Kronen Zeitung