Mi, 21. November 2018

Pilz-Kritik an Amon:

22.10.2018 18:00

„Geheimdienst für ÖVP ein Selbstbedienungsladen?“

Unter 200 SMS des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Werner Amon an einen Abteilungsleiter des Nachrichtendienstes BVT finden sich auch heikle Textnachrichten: Dass etwa der Ex-Parteimanager per SMS beim BVT Hintergrundinfos über einen aktuellen Terroranschlag bestellte - krone.at berichtete -, sei laut Listengründer Peter Pilz „restlos aufzuklären“. Pilz: „So geht das doch nicht. Wir werden diese 200 SMS auch im Untersuchungsausschuss zum BVT thematisieren.“

Diese Sammlung an SMS aus einem bisher vertraulichen Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeige eins sehr deutlich, meint Pilz: „Natürlich war diese Hausdurchsuchung beim BVT extrem schlecht. Aber wir sehen auch dank dieser jetzt aufgetauchten SMS-Serie, dass bereits vorher vieles ablief, was es zu stoppen galt.“

Pilz kündigt deshalb im Gespräch mit der „Krone“ an: „Wir von der Liste Pilz werden im zweiten Teil des BVT-Untersuchungsausschusses ganz genau hinterfragen, was da jahrelang zwischen der ÖVP und dem Nachrichtendienst ablief.“ Besonders belastend für das Image des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei befreundeten Nachrichtendiensten sei, dass offenbar Politiker das BVT als „Geheimdienst-Selbstbedienungsladen“ betrachtet haben könnten.

„Wir wollen im BVT-U-Ausschuss auch konkrete Antworten darüber, warum sich Amon und der mit ihm befreundete Geheimdienst-Experte im September 2016 mit einem ‚Onkel aus dem Ausland’ besprechen wollten“, sagt Peter Pilz. Zu diesem Treffen erfuhr die „Krone“, dass dabei eine Dirty-Campaigning-Attacke gegen die jetzige türkise Parteispitze abgewendet werden sollte.

Ein weiteres Detail aus dem Akt der Staatsanwaltschaft: Für seine Treffen mit dem ÖVP-Politiker Amon hat BVT-Abteilungsleiter P. offenbar auch Spesen verrechnet - etwa 80 Euro für ein gemeinsames Frühstück im Hotel Sacher am 23. November 2016 mit dem „Gelegenheitsinformanten Viator“, dem „Reisenden“. Amon, der Vorsitzende des ständigen parlamentarischen Unterausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung, dürfte also vom Nachrichtendienst, den er im Unterausschuss kontrollieren sollte, als Quelle geführt werden …

Richard Schmitt
Richard Schmitt

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Mit Oppositionsstimmen
Kindergartenausbau samt Kopftuchverbot beschlossen
Österreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.