Mi, 12. Dezember 2018

Was ÖVP jetzt erwartet

19.09.2018 09:39

„Aus für Fundi-Opposition & Silberstein-Methoden!“

Mit dem Abgang von Christian Kern, der am Dienstag überraschend angekündigt hat, als Spitzenkandidat in die kommende EU-Wahl zu ziehen, braucht die SPÖ einen neuen Chef. Wer das sein wird, steht noch in den Sternen - erste Absagen gibt es schon. Klar ist aber, unter einem neuen Chef wird es eine neue, andere SPÖ werden - was auch die ÖVP glaubt und erwartet, denn nun müsse „Schluss mit der Fundi-Opposition und Silberstein-Methoden“ sein. Für Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sei Kerns Entscheidung jedenfalls zu akzeptieren und zu respektieren (siehe Video oben).

Die ehemalige Kanzlerpartei SPÖ hat sich in der Rolle der Opposition bisher weder klar ein- noch zurechtgefunden. Zwar hatte Kern im letzten krone.at-#brennpunkt-Talk vor der Sommerpause der Regierung „einen heißen Herbst“ angekündigt (siehe Video unten), doch den beschert der Noch-SPÖ-Chef mit seiner überraschenden und umstrittenen Entscheidung nun seiner eigenen Partei.

„SPÖ soll sich wieder auf konstruktive Opposition besinnen“
Für die Regierungsparteien sind Kerns neue Berufung und die damit mehr oder weniger führerlose SPÖ - sowohl die Zweite Nationalratspräsidenten Doris Bures als auch der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagten bereits ab, den Job des SPÖ-Chefs zu übernehmen, die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner war parteiintern auf Widerstand gestoßen - der Schritt zu einem konstruktiveren parlamentarischen Gegengewicht. Dieses müsse „Schluss mit Fundi-Opposition und Silberstein-Methoden“ machen, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer im Gespräch mit krone.at.

Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger erwartet sich, dass sich die SPÖ nun wieder „auf einen konstruktiven Weg“ besinne. Das sei „ratsam für die SPÖ und wünschenswert für die Bundesregierung“.

Kurz: „Kerns Schritt ist zu akzeptieren“
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erklärte am Mittwoch nach dem Ministerrat, Kerns Entscheidung sei zu akzeptieren und zu respektieren. „Ich hatte immer, das wissen Sie, mit Christian Kern meine Differenzen, aber nichtsdestotrotz wünsche ich ihm für seinen weiteren persönlichen Lebensweg alles, alles Gute“, meinte Kurz, der Kern Ende letzten Jahres im Bundeskanzleramt nachfolgte. Zu einer etwaigen Unterstützung Kerns auf EU-Ebene sagte Kurz, diese Frage stelle sich nicht. Auch geht der ÖVP-Chef nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten im Europaparlament stärkste Kraft werden.

Kurz verwies darauf, dass die Wahl zum Europaparlament und die Entscheidung, wer Österreichs EU-Kommissar werde, auseinanderzuhalten seien. Der Kommissionspräsident werde von der stärksten Fraktion gestellt, und Kurz geht nicht davon aus, dass es sich dabei um die Sozialdemokraten handeln wird.

„Auch in Europa brauchen wir die besten Köpfe“
Aus ÖVP-Kreisen hieß es, dass es für Kern keine Unterstützung geben werde, weil man „selber genug gute Leute“ habe und es „ein ganz schlechtes Zeichen für den Wähler“ wäre, wenn man „ausgediente Parteifunktionäre nach Brüssel schickt“. „Auch in Europa brauchen wir die besten Köpfe“, so Generalsekretär Nehammer.

Heike Reinthaller-Rindler
Heike Reinthaller-Rindler

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