Mo, 10. Dezember 2018

krone.at-Talk

27.06.2018 19:00

Opposition kündigt Regierung „heißen Herbst“ an

Rund um wichtige Entscheidungen - Asylgesetze, Arbeitszeitgesetz oder Mindestsicherung neu - legt die Bundesregierung derzeit ein durchaus beeindruckendes Tempo vor. Die Opposition schwächelt - noch. SPÖ-Chef Christian Kern und Peter Pilz von der Liste Pilz kündigten im krone.at-Top-Talk #brennpunkt (Highlights oben im Video, die ganze Sendung können Sie hier ansehen) einen „heißen Herbst“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) an.

Politikberater Thomas Hofer brachte das Dilemma der Opposition in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode auf den Punkt: „Im ersten halben Jahr, und ich vergleiche das jetzt, weil wir grad Fußball-WM haben, mit einem Fußballmatch, war’s tatsächlich so, dass im Match Regierung gegen Opposition eigentlich nur eine Mannschaft eingelaufen war, nämlich die Regierung.“

Die SPÖ sei „über weite Strecken in der Kabine gesessen, hat die Aufstellung diskutiert, die Grünen waren nicht einmal im Station, die NEOS haben den besten Spieler in Minute zwölf ausgewechselt, keiner hat genau gewusst, warum, und bei der Liste Pilz war‘s so, dass der einzige Goalgetter, nämlich er selber, mit einem Gipshax‘n aufgelaufen ist und man ihm noch dazu die Krücken verweigert hat aus der eigenen Partei.“

Hofer: „Opposition konnte Auflagen der Regierung nicht verwerten“
Es sei klar, dass da „nicht viel rauskommen“ habe können. Es sei sogar „verwunderlich, dass es nach 15, 17 Minuten erst 4:2 für die Regierung steht“, denn die habe sich auch „das eine oder andere Eigentor geschossen“. Hofer nennt als Beispiele die „BVT-Geschichte“, den Zwölf-Stunden-Tag sowie die Zusammenlegungen bei den Sozialversicherungen. Da habe die Opposition ganz klar „die Auflagen“ der Regierung für ihre Zwecke nicht nutzen können.

Gerade bei seinen Mitgästen könne er die Gründe dafür klar orten: Die SPÖ müsse sich nach zehn Jahren Kanzlerschaft erst an die Oppositionsrolle gewöhnen, bei der Liste Pilz sei Gründer Peter Pilz durch Querschüsse aus den eigenen Reihen ins Straucheln gekommen. Hofer sei überzeugt, dass da bei beiden Parteien „deutlich Luft nach oben“ sei.

Mit „bester Kontrolle dieser Republik“ gegen „übermütige Regierung“
„Das erste halbe Jahr gehört der Regierung“, so Pilz, „da sagen die Leute: ‚Die haben uns viel versprochen, jetzt wollen wir uns mal anschauen, ob diese Versprechen halten.‘“ Doch „nach dem Sommer der Regierung kommt unweigerlich der Herbst der Opposition“. Dann würden „die Nagelproben beginnen, und ich kann Ihnen eines sagen: Wie man das macht, wie man Opposition macht, wie man Kontrolle macht, das wissen wir.“ Das werde man jetzt auch zeigen, vor allem mit den „großen Untersuchungsausschüssen“. Durch die „beste Kontrolle dieser Republik“ wolle man der „übermächtigen und noch übermütigen Regierung“ entgegentreten.

Die Zeit spiele jedenfalls für die Opposition: „Bei Regierungen der nationalistischen Rechten, die alles versprechen und wenig halten, schauen die Leute nicht im ersten Jahr, aber im zweiten und dritten ins Geldbörsel und sagen: ‚Um Gottes willen, das ist schiefgegangen.‘“ Vor allem bei den Freiheitlichen merke man „geschwinder, dass die Versprechen nicht halten“. Zudem spüre Pilz „es schon im Parlament: Das geht ja nicht so weiter mit der Regierung. Wir haben ja derzeit keine Zwei-Parteien-Regierung, sondern wir haben eine ÖVP-Regierung unter eine freiheitliche Beteiligung, wo der Herr Strache alles unterschreibt.“ Da rege sich bereits parteiintern Widerstand.

„Ihr kümmert’s euch nur um die Ausländer und nicht um mich“
Die von Pilz angekündigte „Stunde der Opposition“ wolle man nutzen - vor allem für die Österreicher. „Da gibt’s einen doppelten Satz, den höre ich immer wieder“, schilderte Pilz. Er laute: „Ihr kümmert‘s euch nur um die Ausländer, ihr kümmert‘s euch ja nicht um mich.“ Der Irrtum sei, so Pilz, „dass viele glauben, der erste Teil des Satzes ist wichtig, dabei ist der entscheidende Teil der zweite Teil des Satzes“. Da will vor allem die Liste Pilz ansetzen, wenn man die „Kinderkrankheiten“ - von denen Pilz sagt, er habe gehofft, „zumindest auf drei, vier von ihnen verzichten zu können im Gründungsjahr“ - hinter sich gebracht habe.

Aber auch beim Thema Migration wolle man der Regierung nicht das Feld überlassen: „Ich bin dafür, auch beim Thema Ausländer den Streit aufzunehmen“, so Pilz, der ankündigte, auch schon einen konkreten Plan zu haben. Innenminister Kickl werde „sein blaues Wunder erleben“.

„Wenn die Regierung das durchzieht, gibt‘s einen heißen Herbst“
Kern versprach der Regierung einen „heißen Herbst“, vor allem wegen der 60-Stunden-Woche. „Wenn die Regierung das nächste Woche durchzieht, dann wird’s wirklich einen heißen Herbst geben“, so Kern. Das werde man „sicherlich so nicht akzeptieren, weil das ist gegen die Interessen von mehr als drei Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen“.

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