Erfolg für Obama

Gesundheitsreform: US-Senat machte Weg für Votum frei

Wichtiger Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Der Senat hat mit einer Abstimmung den Weg für eine Verabschiedung der Gesundheitsreform noch vor Weihnachten frei gemacht. Am Montag gegen 01.20 Uhr Ortszeit (07.20 Uhr MEZ) stimmten 60 der 100 Senatoren dafür, die Debatten über das Reformvorhaben abzuschließen, um endgültig über die Verabschiedung des Gesetzes abzustimmen.

Damit wurde deutlich, dass Mehrheitsführer Harry Reid genügend Stimmen für die Reform zusammenbekommen hat. Im Senat verfügen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama über 58 Sitze, zudem sind 40 Republikaner und zwei Unabhängige in der Parlamentskammer vertreten. Zwei Senatoren aus dem Nicht-Regierungslager konnten also offenbar für das Reformvorhaben gewonnen werden.

Schlussabstimmung bereits am Donnerstag?
Am Dienstag und Mittwoch sollen zwei weitere Senatsabstimmungen folgen. Die Schlussabstimmung über die Reform könnte dann am Donnerstag stattfinden. Die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen zeichnete sich ab, nachdem ein weitgehendes Verbot der Kostenübernahme von Abtreibungen durch den Staat in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden war. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits Anfang November einen eigenen Gesetzestext für eine Gesundheitsreform beschlossen.

Wenn der Senat bis Ende des Jahres einen Gesetzestext beschließt, müsste dieser anschließend noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses abgeglichen werden, woraufhin der überarbeitete Text beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt würde. Erst dann könnte Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen. Der US-Präsident will mit einer Gesundheitsreform einer Mehrheit der rund 31 Millionen der 36 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung zu einem wirksamen Schutz im Krankheitsfall verhelfen.