Kritik an Auszahlung

Geldgeschenke in Kärnten – Millionen-Poker in Wien

12.12.2009 12:32

Während in Wien eine Hypo-Krisensitzung die andere jagte, ist am Samstagvormittag in der Kärntner Landesregierung der "Teuerungsausgleich" ausgezahlt worden (siehe Bild oben). LH Gerhard Dörfler (BZÖ) und Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) ließen es sich nicht nehmen, kameragerecht persönlich Auszahlungen vorzunehmen. Am Nachmittag waren die Kärntner Landespolitiker dann selbst als Bittsteller in Sachen Hyporettung zu Verhandlungen in Wien.

Dobernig wollte in der Situation allerdings keinen Widerspruch erkennen. Die Aktion passe sehr gut zu einem sozialen und familienfreundlichen Kärnten. "Außerdem lassen sich die Dimensionen überhaupt nicht vergleichen", sagte der BZÖ-Politiker.

"... dann Gute Nacht Kärnten"
Der Teuerungsausgleich koste nämlich nur rund drei Millionen Euro. Zudem gehe es um Menschen, die das Geld dringend brauchen. "Wenn sich Kärnten den Teuerungsausgleich nicht mehr leisten kann, dann Gute Nacht Kärnten", sagte Dobernig. Die Debatte um die Einmalzahlung sei nur ausgebrochen, weil eine "Kampagne gegen Kärnten" laufe.

Landeshauptmann Dörfler schüttelte zahllose Hände und nahm ebenso viele Dankesbekundungen entgegen. Für die Kameras der Fotografen und Fernsehteams brachte er sich vornehmlich mit kleinen Kindern in Pose. Allen Anspruchsberechtigten war das aber auch nicht recht. "Nein, eine Kamera brauch ich aber nicht", winkte eine Frau ab. "Das ist ein Respektieren der Menschen, die es nicht so gut haben", meinte Dörfler. Mit dem Teuerungsausgleich werde den Betroffenen ein "weihnachtliche Unterstützung" zuteil.

Sorgloser Umgang mit Geld
Im Finanzministerium in Wien hieß es am Vormittag lapidar: "Man kann sich da nur wundern." Ein Ministeriumssprecher nannte die Aktion "bemerkenswert". Es gebe zwar auf der einen Seite Signale der Kärntner Landespolitik, dass man bereit sei für die Hypo-Rettung Verantwortung zu übernehmen, auf der anderen Seite lege man aber weiter einen scheinbar sorglosen Umgang mit Geld an den Tag.

Kritik an der Verteilaktion kam auch von der Kärntner SPÖ. "Es laufen einem kalte Schauer über den Rücken, wenn sich Dörfler und Dobernig der dramatischen Probleme zum Trotz als Geschenkonkel betätigen, die armen Kärntnerinnen und Kärntner neuerlich antanzen lassen und ihnen ein bisschen Bares aufs Handerl geben, um sie gnädig zu stimmen", meinte die Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz. Die Auszahlung erinnere sie an das Mittelalter, allein für die Bewerbung der Auszahlung hätte das BZÖ Zehntausende Euro an Steuergeld verjuxt, erklärte die SPÖ-Politikerin.

Mehr als 25.000 Auszahlungen im Vorjahr
Bis Mittag hatten sich knapp 1.000 Personen um das Geld angestellt. Im Winter 2008/2009 hatten 25.434 Personen die Unterstützung in Anspruch genommen. Der Teuerungsausgleich muss nicht persönlich abgeholt werden, sondern kann auch aufs Konto überwiesen werden.

Der "Kärntner Teuerungsausgleich" ist eine vom vormaligen Landeshauptmann Jörg Haider erfundene Einmalzahlung an bedürftige Bürger. Nach der ersten Auszahlaktion am 12. Dezember können sich Anspruchsberechtigte den Teuerungsausgleich in den Bezirken, jeweils von 10.00 bis 15.00 Uhr an folgenden Tagen abholen:

14.12. BH Villach
15.12. BH Völkermarkt
16.12. BH Spittal
17.12. BH Feldkirchen
18.12. BH Hermagor
21.12. BH St. Veit
22.12. KUSS Wolfsberg

Anträge sind bei den Bürgerbüros in Klagenfurt, Villach und Spittal sowie in den Bezirkshauptmannschaften erhältlich, ebenfalls möglich ist eine Auszahlung per Banküberweisung oder Postanweisung. Direkt-Auszahlung gibt es auch in den Bürgerbüros Klagenfurt (Arnulfplatz 1) und Villach (Meister Friedrich Straße 3), Montag bis Freitag, 10 - 15 Uhr. Informationen gibt's auch bei der Bürgerbüro-Hotline unter der Telefonnummer: 0800-201210.