Faymann segnet ab

Assistenzeinsatz-Verlängerung passiert Ministerrat

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum wird bis Ende 2010 verlängert. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Bewilligt sind bis zu 1.500 Soldaten, de facto werden es wie bisher nur rund 700 bis 800 sein, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Die Kosten für den Einsatz an der Grenze liegen bei rund 12 Millionen Euro.

Die Verlängerung erfolgt "insbesondere unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung", heißt es im entsprechenden Vortrag an den Ministerrat.

Aufgabe sei die Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte in den Grenzregionen zur Slowakei und zu Ungarn. Die Bundesheersoldaten seien dabei vor allem zur Beobachtung aufgerufen, sie sollen sicherheits- und fremdenpolizeilich relevante Ereignisse an die Polizei weitermelden.

"Die Forderung von Landeshauptmann Erwin Pröll wurde durchgesetzt", kommentierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner die Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Dass das Bundesheer weiterhin an der niederösterreichischen Grenze patrouillieren werde, sei nicht nur ein wichtiger Baustein in der generellen Kriminalitätsbekämpfung. Die Maßnahme trage auch zu einem "erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei, wie Umfragen in den Grenzbezirken eindeutig bestätigen".

SPNÖ fordert erneut mehr Polizisten
Als "positiv und begrüßenswert" bezeichnete auch Hermann Findeis, Sicherheitssprecher der SPNÖ, den Ministerratsbeschluss. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes enthebe jedoch auf keinen Fall Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ihrer Verantwortung. Steigende Kriminalität könne nur mit mehr Polizisten bekämpft werden, wiederholte der Mandatar einmal mehr die Forderung seiner Partei nach "dringendst mindestens" 500 Beamten mehr im Bundesland.