„Die Tür ist offen“
NATO lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein
Das Verteidigungsbündnis NATO hat den Balkanstaat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen. „Die Tür der NATO ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zum Abschluss des NATO-Gipfels in Brüssel.
Möglich machte dies ein im Juni gefundener Kompromiss im Jahrzehnte währenden Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den mazedonischen Staatsnamen. Die künftige „Republik Nord-Mazedonien“ könnte in ein bis zwei Jahren 30. NATO-Mitgliedsland werden, heißt es.
Davor muss die Einigung mit Griechenland im Namensstreit aber noch unter Dach und Fach gebracht werden. Das Parlament in Skopje hat zwar schon zugestimmt, es fehlt aber noch ein Referendum zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Es soll voraussichtlich im September oder Oktober stattfinden. Erst danach würde auch das griechische Parlament endgültig grünes Licht geben.
Einigung auf Gipfelerklärung trotz Streit
Trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben konnten sich die NATO-Staaten auf eine gemeinsame Gipfelerklärung einigen. Darin beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer „gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung“ und kritisieren insbesondere Russlands „aggressives Handeln“. Eine Lösung der vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragenen Auseinandersetzung scheint in dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text allerdings nicht auf.
US-Präsident Donald Trump hatte Mittwochfrüh gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik an den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Er warf Deutschland vor, wegen der Abhängigkeit von Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“ zu sein. Deutschland zahle Milliarden an Russland - und lasse sich zugleich von der NATO vor Russland beschützen, ohne selbst genug für Verteidigung zu zahlen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas wiesen dies scharf zurück.
Nach einem Einzelgespräch betonten Merkel und Trump später das gute Verhältnis beider Länder. Der Dauerstreit über die Lastenteilung setzt das transatlantische Militärbündnis jedoch inzwischen erheblich unter Druck.
Trump fordert „Zwei-Prozent-Ziel“ sofort
Unmittelbar nach der Arbeitssitzung mit seinen NATO-Verbündeten legte Trump im Streit um Verteidigungsausgaben nach. Die Bündnispartner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und nicht erst 2025, mahnte er am Mittwoch auf Twitter.
Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 bei einem Gipfel in Wales dazu verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben innerhalb von zehn Jahren der Zielmarke von zwei Prozent des BIP anzunähern. Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft. Die USA bestehen auf zwei Prozent.
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