Mi, 14. November 2018

Vor NATO-Gipfel

11.07.2018 14:11

Trump: „Deutschland ist Gefangener Russlands“

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer Tirade gegen Deutschland begonnen. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf er Deutschland am Mittwoch in Brüssel vor, wegen der Abhängigkeit von Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“ zu sein. Berlin zahle Milliarden an Russland - und lasse sich zugleich von der NATO vor Russland beschützen, ohne selbst genug für Verteidigung zu zahlen.

Die 29 Staats- und Regierungschefs der NATO kamen zu Mittag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel zusammen. Sie wollen im Hauptquartier der Militärallianz unter anderem Beschlüsse zu schneller einsetzbaren Militärverbänden, neuen Kommandozentralen und einer erweiterten Ausbildungsmission im Irak fassen. Trump hatte aber schon im Vorfeld klargemacht, dass er über die niedrigen Verteidigungsausgaben mehrerer europäischer Verbündeter sprechen wolle, insbesondere Deutschlands. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte daraufhin mehr Wertschätzung.

„Sie zahlen Milliarden an Russland - und wir müssen sie verteidigen“
„Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert“, sagte Trump vor dem Treffen bei einem Frühstück mit Stoltenberg unter Verweis auf die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. „Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland - und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen.“

Er finde das deutsche Verhalten „sehr unangemessen“, fuhr Trump fort, der sich über mehr als fünf Minuten in Rage redete. Dies gelte auch dafür, dass Deutschland „nur etwas über einen Prozent“ seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. Dies sei „eine sehr schlechte Sache für die NATO“, darüber müsse mit Deutschland gesprochen werden. Die deutsche Bundesregierung müsse ihre Verteidigungsausgaben „sofort“ erhöhen, forderte Trump. „Deutschland ist ein reiches Land. Sie könnten es sofort morgen machen, ohne ein Problem zu bekommen.“

Verteidigungsausgaben sollen „Richtung zwei Prozent“ gehen
Die NATO-Länder hatten sich 2014 bei ihrem Gipfel in Wales das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ des jeweiligen Bruttoinlandprodukts zu steigern. Trump interpretiert dies als Verpflichtung, bis 2024 „mindestens“ zwei Prozent zu schaffen und wirft Deutschland und anderen Verbündeten vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Deutschlands Verteidigungsausgaben werden nach jüngsten NATO-Schätzungen in diesem Jahr weiter bei 1,24 Prozent liegen. Bis 2024 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erhöhung auf 1,5 Prozent zugesagt.

Trump nicht zu bremsen
NATO-Chef Stoltenberg konnte Trump in seiner Tirade gegen Deutschlands nicht stoppen. „Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten“ sei es den NATO-Verbündeten immer gelungen, sich bei der Kernaufgabe der Allianz einig zu sein, setzte er einmal an. Und was Deutschland und Russland betreffe: Selbst im Kalten Krieg habe es Handel mit der Sowjetunion gegeben.

„Energie ist eine ganz andere Geschichte als normaler Handel“, widersprach Trump. Er kritisierte ausdrücklich auch die Pläne für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Es sei „sehr traurig“, dass Deutschland solche Deals abschließe, sagte der US-Präsident. „Sie machen Russland nur reich.“ Trump verwies auch darauf, dass Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG ist. Nord Stream 2 soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Trump verwies auf osteuropäische Länder, die gegen die Pipeline seien. So wolle Polen kein solches Gas, um „nicht ein Gefangener Russlands“ zu werden.

Stoltenberg: „Nord Stream 2 ist eine nationale Entscheidung“
Stoltenberg sagte nach dem Frühstück, er erwarte eine „offene und ehrliche Diskussion“ beim Gipfel. Er sieht den Streit über Nord Stream 2 nicht als Thema für die NATO. „Die Entscheidung liegt nicht bei der NATO, das ist eine nationale Entscheidung.“ Wichtig seien für alle NATO-Partner allerdings Energiesicherheit und eine Vielfalt von Energiequellen.

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagierte gelassen auf die Angriffe von Trump auf Deutschland. „Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt“, sagte sie am Mittwoch kurz vor Beginn des Gipfels. „Wir kommen damit zurecht.“ Sie verneinte die Frage, ob sie sich von Trump unfair als Zielscheibe unter den Bündnispartnern herausgepickt sehe.

Von der Leyen warnt vor NATO-Spaltung
Trumps Kritik sei in gewisser Weise berechtigt, sagte von der Leyen. Dennoch bekräftigte sie, den Fokus nicht nur auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu richten. Sie appellierte dabei an den unternehmerischen Geist von Trump: „Ich hätte gern, dass der Geschäftsmann Donald Trump nicht nur auf die Bilanzaufstellung schaut, sondern auch auf den Ertrag.“ So sei Deutschland etwa zweitgrößter Nettozahler und zweitgrößter Truppensteller in der NATO. Sie würde es sehr begrüßen, wenn der Fokus stärker auf Fähigkeiten und Beiträge zum Bündnis gerichtet würde. Die Ministerin warnte die Allianz vor einer Spaltung, denn davon würden nur Russland und China profitieren.

Merkel: „Bin froh, dass wir eigenständige Entscheidungen fällen können“
Bundeskanzlerin Angela Merkel lies sich Trumps Kritik nicht gefallen. „Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die frühere DDR.

„Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern.“

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