Gesetz verabschiedet

Iran genehmigt für Extremisten 20 Mio. Dollar

Der Iran unterstützt Extremistengruppen in ihrem Kampf gegen den Westen mit 20 Millionen Dollar (13,3 Millionen Euro). Das Parlament in Teheran habe ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, berichtete am Sonntag der staatliche iranische Rundfunk. Die Mittel sind laut Gesetz auch für Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen seitens der USA und Großbritanniens sowie zur Bekämpfung von Verschwörungen gegen den Iran vorgesehen.

Ein Ausschuss, dem unter anderem Vertreter des Geheimdienst- und des Außenministeriums angehören, soll dem Bericht zufolge über die Verteilung der Finanzmittel entscheiden. Welche Gruppen davon profitieren war zunächst nicht bekannt.

Reaktion auf Kritik des Westens
Die Regierung in Teheran unterstützt derzeit die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Hamas im Gazastreifen. Das neue Gesetz gilt als Reaktion auf Kritik aus London und Washington an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Juni.