Do, 16. August 2018

Streit um Brexit

01.07.2018 09:13

Minister zerreißt Mays Zollvereinbarungen

Im britischen Kabinett wird offenbar weiter heftig über die Vorstellungen zu künftigen Zollvereinbarungen mit der EU gestritten. Umweltminister Michael Gove, einer der führenden Befürworter von Großbritanniens Austritt aus der EU, machte nun besonders drastisch deutlich, was er von den Wunschvorstellungen von Premierministerin Theresa May hält - und zerriss die Papiere.

Gove sei „außer sich vor Wut“ gewesen, schrieb die „Sun“ am Samstag. Er habe Mays Entwurf „physisch zerrissen, um zu zeigen, dass er nicht bereit ist, das Dokument als eine Zusammenfassung ihrer Diskussionen zu akzeptieren“. Der Sender BBC bekräftigte die Darstellung später unter Berufung auf Mitarbeiter des Ministers.

May will ihr zerstrittenes Kabinett am Freitag zu einem wichtigen Treffen zum Brexit versammeln, der bereits am 29. März 2019 vollzogen werden soll. Dabei sollen auch Pläne für die künftigen Handels- und Zollabkommen mit der EU ausgearbeitet werden.

Kabinett gespalten
Das Kabinett ist in mehreren Fragen zum Brexit gespalten. Bei den Zöllen gibt es zwei gegensätzliche Modelle. Beim Modell der „maximalen Erleichterung“ sollen Grenzkontrollen durch Vereinbarungen mit Handelsunternehmen sowie technologische Vorkehrungen vermieden werden. Das Gegenmodell einer Zollpartnerschaft sieht vor, dass Großbritannien im Auftrag der EU Zölle auf Waren kassiert, die nach Europa exportiert werden sollen.

„Letzter Aufruf“
EU-Ratspräsident Donald Tuks hatte von Großbritannien am Freitag in einem „letzten Aufruf“ verlangt zu erläutern, wie es sich den Brexit vorstelle. Die britische Zeitung „The Independent“ berichtete am Sonntag, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten die Hoffnung aufgegeben, dass bis zu ihrem nächsten Gipfel im Oktober eine Vereinbarung mit London erreicht wird. So war es bisher auf beiden Seiten geplant gewesen.

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