Mo, 22. Oktober 2018

Platter im Interview:

27.06.2018 14:54

„Nicht immer nur der freundliche Nachbar sein!“

Politik zu machen heißt für Landeshauptmann Günther Platter Standpunkte zu vertreten. Wie und wo er die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler vertritt, verriet er der „Krone“ im großen Sommergespräch am „Planötzenhof“.

Herr Landeshauptmann, das „Krone“-Sommerinterview ist der Termin, um Bilanz über ein Jahr zu ziehen. Wie sieht diese heuer aus? Das vergangene Jahr war sicher das Jahr der Tiroler Volkspartei. Warum? Zum einen habe ich doch eifrig daran mitgearbeitet, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernimmt. Dann haben wir bei der Nationalratswahl im Oktober das beste Bundesländer-Ergebnis für die ÖVP geholt. Und schließlich konnten wir auch bei der Landtagswahl im Februar deutlich dazugewinnen und rasch eine neue Landesregierung bilden. Es gab selten so ein gutes Jahr für die Volkspartei Tirol.

Einziger Wermutstropfen war die Gemeinderatswahl in Innsbruck, oder? Zweifellos! Das Ergebnis war aus Sicht der ÖVP eine große Enttäuschung. Deswegen wird es in einem Jahr personelle und strukturelle Veränderungen geben. Nach so einem Ergebnis kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dafür hätten die Wählerinnen und Wähler kein Verständnis.

War es nicht von Anfang an ein Fehler, mit diesem Team in Innsbruck anzutreten? Dieses Desaster hat sich ja schon Monate vorher abgezeichnet. Das war die Entscheidung der Stadtpartei. Wir sind eine föderalistische Partei.

Warum kommt es erst in einem Jahr zum Neustart? Dieser gehört gut vorbereitet. Unüberlegte Schritte haben, wie man weiß, meist nicht sehr lange Bestand.

Werden ÖVP und Für Innsbruck fusionieren? Es gilt, was ich schon nach der Wahl gesagt habe: Man darf über alles nachdenken. Doch für eine Fusion ist der Wille beider Partner erforderlich. Aber das ist derzeit kein Thema.

Schwarz-Grün II ist seit 28. März im Amt. Was sind die Herausforderungen der kommenden Monate? Das leistbare Wohnen ist und bleibt eines der zentralen Themen. Das ist eine große Herausforderung, weil man nicht einfach einen Hebel umlegen kann, um Wohnen von heute auf morgen billiger zu machen. Aber die zuständigen Landesräte Beate Palfrader - Wohnen - und Johannes Tratter - Raumordnung - werden alles tun, um hier Verbesserungen zu erwirken. Angedacht sind unter anderem Leerstandserhebungen und der Dachboden-Ausbau. Hier werden wir auch die Bürgermeister einbinden.

Ein Thema, das seit Jahren unter den Nägeln brennt, ist der Transit. Was haben Sie hier vor? Da habe ich eine unverrückbare Position, von der ich mich von keinem abbringen lasse: Der Lkw-Transit muss verringert werden. Nicht mit Absichtserklärungen, sondern durch Taten. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht - von der Verschärfung der Lkw-Fahrverbote über noch schärfere Kontrollen bis hin zur Ausweitung der Blockabfertigung an der Grenze. Da kann aus Berlin, München oder Rom kommen wer will: Hier bleibe ich standhaft! Das bin ich der Bevölkerung schuldig, alles andere wäre nämlich ein Verrat an den Tirolerinnen und Tirolern. Dass die Bayern nun angekündigt haben, die Zulaufstrecken für den Brenner Basistunnel in Angriff zu nehmen - zwar erst 2030, aber immerhin -, ist ein Zeichen dafür, dass unsere Position richtig ist.

Stichwort Krankenkassenreform - wie ist da Ihre Haltung? Reformen wurden von der Bundesregierung angekündigt und müssen nun auch umgesetzt werden. Dazu bekenne ich mich. Ziel sind Einsparungen in der Verwaltung, damit am Ende mehr Geld für die Gesundheitsversorgung der Menschen übrig bleibt. Die Budget-Autonomie muss aber in den Ländern bleiben: Gelder, die in Tirol eingezahlt werden, müssen auch den Tiroler Patienten zu Gute kommen. Dasselbe gilt auch für die Rücklagen der Tiroler Gebietskrankenkasse. Weiters muss die Flexibilität für die regionalen Unterschiede bestehen bleiben. Wir sind auf einem guten Weg, doch der Teufel liegt bekanntlich oft im Detail. Aber hier haben wir mit Gesundheits-Landesrat Bernhard Tilg einen exzellenten Fachmann und Verhandler.

Wie ist Ihr Standpunkt in der Debatte rund um den 12-Stunden-Arbeitstag? Der ist für mich ganz klar: Das Resultat muss ein Gewinn für beide Seiten sein, also für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

Wie schätzen Sie die aktuelle Flüchtlings-Situation ein? Derzeit ist es ruhig, aber wir müssen weiterhin wachsam sein. Dass es ruhig ist, hat einen Grund: Als Italien die Flüchtlinge durchgewunken hat, haben wir darauf reagiert - Stichwort Grenzmanagement am Brenner. Hätten wir das nicht getan, dann hätten wir womöglich heute eine ganz andere Situation. Ähnlich ist es mit dem Transit: Reagieren wir nicht und sind immer nur der nette Nachbar, dann fahren die Nachbarn weiter über uns drüber. Politik heißt, Standpunkte zu vertreten.

Sind Sie eigentlich mit der Arbeit der schwarz-blauen Bundesregierung zufrieden? Ja. Ich bin bekanntlich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sehr eng vernetzt. Ich kann mich auf ihn verlassen - so wie er sich auch auf mich verlassen kann. Das ist wichtig für Tirol und war nicht immer so. Aber als Landeshauptmann muss ich mich um die Anliegen Tirols kümmern. Daher ist es auch klar, dass ich nicht alles, was die Bundesregierung macht, immer automatisch gutheiße. Und wenn mir etwas nicht passt, dann sage ich das auch. Darüber wird dann auch diskutiert - aber intern und nicht öffentlich. Doch das ist seit 2013 ohnedies der Stil der Tiroler Landesregierung.

Was machen Sie - außer arbeiten - im Sommer? (Hebt die Arme und deutet auf die wunderbare Umgebung): Was soll ich sagen: Ich bleibe da, wo es mir am besten gefällt: In Tirol! Weil wenn irgendwo der Hut brennt, will ich rasch vor Ort sein können.

Verfolgen Sie eigentlich auch die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland? Ich habe bisher erst ein Spiel gesehen, nämlich Portugal gegen Spanien - ich war beeindruckt.

Wer wird Weltmeister? Ich tippe auf Brasilien.

Markus Gassler
Markus Gassler

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