Politischer Islam

Kern kontert Kurz-Kritik: „Er sagt die Unwahrheit“

Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz im „Krone“-Talk seinen Vorgänger, SPÖ-Chef Christian Kern, wegen Missständen in Moscheen und Auslandsfinanzierungen scharf kritisiert: „Er hat bei der Bekämpfung des politischen Islam die Möglichkeiten des Rechtsstaates nicht genutzt, da wurde viel zu lange zugesehen“, sagte der ÖVP-Chef in der aktuellen #brennpunkt-Ausgabe (siehe Video). Erst seitdem die türkis-blaue Regierung am Ruder sei, werde kontrolliert. Der Ex-Kanzler holte nun zum Gegenschlag aus: „Kurz sagt vorsätzlich die Unwahrheit“, so Kern gegenüber krone.at. Ihm zufolge habe erst das 2015 unter SPÖ-geführter Regierung beschlossene Islamgesetz das jetzige Vorgehen ermöglicht. „Auch Kurz war Mitglied dieser Regierung und müsste es daher besser wissen“, so Kern. 

„Die Drohungen aus Ankara führen nicht dazu, dass wir unsere Linie ändern. Die Bundesregierung kontrolliert jetzt - wir stellen Missstände in den Moscheen und diese Auslandsfinanzierung ab“, sagte Kurz gleich zu Beginn des „Krone“-Talks.

Kurz im „Krone“-Talk: „Keine EU-Millionen mehr für die Türkei“

Kern: „Aktuelles Vorgehen geht aufgrund einer Anzeige meiner Regierung zurück“
Laut Kern gehe das aktuelle Vorgehen gegen die Imame aufgrund mutmaßlicher Auslandsfinanzierung jedoch auf eine Anzeige seiner Regierung am 1. Oktober 2017 zurück. „Auch wundere ich mich sehr über Kurz, warum Moscheen, die angeblich gerade auf Anweisung der Regierung geschlossen wurden, nun laut Medienberichten wieder geöffnet und prall gefüllt sind. Aus meiner Sicht gibt es hier dringend Aufklärungsbedarf, ob das ganze Vorgehen nur ein Ablenkungsmanöver war“, sagte Kern. 

Illegale Auslandsfinanzierung bei Imamen seit Oktober 2017 bekannt
In der Tat gab das Kultusamt (damals noch bei Ex-SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar angesiedelt) bereits im Oktober vergangenen Jahres bekannt, bei bis zu 60 islamischen Imamen Anhaltspunkte für verbotene Auslandsfinanzierung gefunden zu haben. Etliche Verdachtsfälle hätten sich schon damals bei der vertieften Prüfung von Kultusgemeinden erhärtet. „Die Fälle wurden nun für weitere Ermittlungen an Innen- und Finanzministerium weitergeleitet“, hieß es seitens des Kultusamts.

Das Kultusamt hatte schon damals die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die betroffenen Kultusgemeinden aufgefordert, die Auslandsfinanzierung abzustellen, und im Härtefall mit Schließungen gedroht. Gegen welche Moscheevereine sich damals der Verdacht gerichtet hatte, wurde nicht konkretisiert. Anfang 2017 hatte der damals noch grüne Abgeordnete Peter Pilz aber Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB erhoben.