Ludwig über Kurz: „Positioniert sich deutlich“

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat bei seiner Bewertung der Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überraschend sanfte Töne angeschlagen. „Er positioniert sich sehr deutlich, man wird sehen, ob diese Positionierung ein vereintes Europa weiterbringt.“ Durch das Treffen mit der CSU habe der Kanzler der CDU „ein deutliches Signal gegeben“. Das sei „zumindest bemerkenswert“.

Auf die Frage, ob Kurz in der Frage der Zuwanderung richtig handle, antwortete Ludwig: „Ich war immer für geregelte Zuwanderung.“ Ludwig forderte in der Flüchtlingspolitik von der Regierung eine „kooperativere“ Vorgehensweise. „Diese Frontstellung, die wir in der Europäischen Union haben, wird zu einer Überlebensfrage der Struktur der EU“, sagte Ludwig. „Da hätte man eine Verantwortung, die Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.“

Ludwig warnte davor, „den Graben, den es ohnehin in dieser Frage in der Europäischen Union gibt, zu vertiefen“. Es sei „Überlebensaufgabe der EU“, Lösungen „in der Sicherheitspolitik, in der Flüchtlingsfrage, der Frage des sozialen Ausgleichs“ zu finden.