EU-Kommission mahnt:

Staaten müssen sich gegen Wahlmanipulation wappnen

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Die EU-Kommission sieht die Verantwortung zum Schutz vor Wahlmanipulation im Zuge des Facebook-Datenskandals bei den einzelnen EU-Staaten. „Soweit es um Gesetzgebung geht, müssen die Mitgliedstaaten handeln“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova nach Beratungen mit den EU-Justizministern in Luxemburg. Dabei sei jetzt die richtige Zeit, um mögliche Aktionen zu diskutieren.

Jourova kündigte für November ein EU-Kollegium über Grundrechte an. Dort wolle sie mit den EU-Staaten besprechen, wie Wahlgänge im Zuge politischer Kampagnen geschützt werden können. Derzeit würden gewisse Bedingungen und Monitoring zwar für traditionelle Medien gelten, doch sei der Online-Bereich nur minimal reglementiert. Die Lage in der EU sei „uneinheitlich und widersprüchlich“.

Elektronische Evidenz soll ausgetauscht werden
Auf der Tagesordnung des EU-Justizministertreffens stand auch der Austausch elektronischer Beweismittel. Österreich strebt hier eine EU-Einigung bis Jahresende an, wie ÖVP-Justizminister Josef Moser sagte. Die EU-Kommission will noch vor dem Sommer einen Entwurf für Verhandlungen mit den USA vorlegen, um diesbezüglich ein einheitliches Vorgehen zu ermöglichen.

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Der Ende März in den USA in Kraft getretene „Cloud Act“ sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie außerhalb der USA gespeichert sind. Zugleich können sich die Firmen dagegen wehren, wenn es um Bürger anderer Länder geht oder dadurch Gesetze anderer Staaten verletzt würden.

Regeln für „smarte Güter“ gefordert
Die EU-Justizminister erzielten außerdem eine Teil-Einigung über Eckpunkte zur rascheren Entschuldung von insolventen Unternehmen. Jourova zeigte sich zuversichtlich, dass unter österreichischem EU-Vorsitz eine komplette Einigung erzielt wird. Außerdem forderte Jourova rasch EU-Regeln für den Warenhandel sogenannter „smarter Güter“, die Software enthalten.

Die EU-Justizminister berieten auch über den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Jourova zeigte sich erfreut darüber, dass die Niederlande ihre Teilnahme offiziell mitgeteilt hätten. Die Europäische Staatsanwaltschaft war vergangenes Jahr von 20 EU-Staaten, darunter Österreich, beschlossen worden, sie soll 2020 starten.