Auf EU-Ebene

Moser fordert Zusammenarbeit bei digitaler Evidenz

Österreich will unter seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung der EU-Staaten zum Austausch elektronischer Beweismittel sicherstellen. ÖVP-Justizminister Josef Moser kündigte in Luxemburg an, der österreichische Vorsitz strebe eine erste Einigung im Oktober an und wolle das Dossier bis Jahresende zu Ende führen.

„Das wird Facebook und alle anderen auch treffen“, sagte Moser. Erste Verhandlungen seien bereits unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft gesetzt worden. Eine der schwierigen Fragen ist, wie die EU dabei auch den Zugang zu elektronischen Beweismitteln außerhalb der Union sicherstellen kann, etwa in den USA.

Über Facebook und den jüngsten Cambridge-Analytica-Datenskandal haben die EU-Justizminister am Montagnachmittag auf Ersuchen Deutschlands noch gesondert beraten. 

Die persönlichen Facebook-Daten wurden für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump missbraucht. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte im Mai vor dem Europaparlament bessere Kontrollen versprochen, aber viele Fragen offengelassen. Mehrere EU-Abgeordnete fordern von Facebook die Offenlegung seiner Algorithmen.