"Desaströse Bilanz"

Nationalrat: Wer hat Schuld am Kyoto-Debakel?

18.11.2009 13:43

Österreichs Rückfall in der Klimabilanz, wodurch sogar Milliardenzahlungen drohen könnten (siehe Infobox), hat am Mittwoch den Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats dominiert. In einer Aktuellen Stunde betonte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, es sei nun "amtlich genug, dass Österreich als einziges Land der EU-15 sein Klimaziel (laut Kyoto-Protokoll) nicht erreichen wird". Es sei daher an der Zeit, der ÖVP das Umweltministerium "wegzunehmen".

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (im Bild) wollte nichts "schönreden", verwies aber auch darauf, dass in seinem Bereich die Klimaziele erreicht worden seien. Der Ressortchef betonte, dass z.B. in der Land- und in der Abfallwirtschaft die Vorgaben von Kyoto erfüllt worden sein. Die Probleme gebe es vor allem im Verkehr mit einer "enorm steigenden Tendenz". Dort sei zu wenig passiert. Nun sei es aber so, dass der Umweltminister dafür herhalten müsse, "dass andere im Staat zu wenig tun", beklagte Berlakovich. Noch sieht der Minister aber Chancen, das Klimaziel zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden.

Glawischnig hatte davor heftige Kritik an der Volkspartei geübt. Über 20 Jahre Umweltpolitik der ÖVP hätten ein Land mit sehr hohem Umweltbewusstsein zum Schlusslicht Europas gemacht. Die Bilanz sei "verheerend und desaströs". Auch seitens des BZÖ wurde die ÖVP für Österreichs schlechte Werte verantwortlich gemacht. Die Volkspartei müsse sich endlich davon befreien, "am Gängelband der Energiekonzerne zu sein", fordert der orange Abgeordnete Robert Lugar. Gleichzeitig wies er Ausreden auf andere Staaten wie China zurück. Denn Österreich emittiere das Dreifache pro Kopf im Vergleich zu den Chinesen. Forciert werden müssten erneuerbare Energien. Ob man diese einsetze, könne sich Österreich ohnehin nicht aussuchen: "Wir werden sie brauchen."

Auch SPÖ schwer in der Kritik
FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer verlangte ebenfalls mutige Schritte in diesem Bereich. Österreich müsse sich vom fossilen Tropf und von der Kernkraft frei machen. Schwarz sieht Hofer, was die bevorstehende Klimakonferenz in Kopenhagen angeht. Diese sei jetzt schon gescheitert, was man (US-Präsident) "Barack Hussein Obama" und dessen Absprachen mit Asien verdanke. Was Österreich betrifft, sah der Freiheitliche nicht die ÖVP als Hauptschuldigen sondern die SPÖ: "Wir bringen nichts weiter, weil es die enge Verflechtung zwischen SPÖ und Energieversorgungsunternehmen gibt." SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr wies diese Vorwürfe zurück. Ihrerseits verlangte sie von Finanzminister Josef Pröll mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen. Zusätzlich setzte sie sich für einen besseren internationalen Lastenausgleich ein.

Neues Postmarktgesetz beschlossen
Nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde danach das neue Postmarktgesetz beschlossen, das 1.650 Postgeschäftsstellen festschreibt und die vollständige Liberalisierung des Postmarktes mit Anfang 2011 bringt. Die Opposition lehnte das Gesetz rundweg ab: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wetterte gegen den "vorauseilenden Gehorsam" der Regierung gegenüber dem "Schildbürgerstreich" der "Liberalisierungsfetischisten" in der EU. Das Gesetz sei "völlig unausgegoren", ein "Pfusch". Es werfe - etwa bei Briefgeheimnis oder Hausbriefanlagen - mehr Probleme auf als es löse.

Für den BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen ist das Gesetz "untauglich". Es sei im "Chaos" und in "Ruck-Zuck-Aktionen" entstanden - nachdem der Vorgänger von Infrastrukturministerin Bures, der jetzige Bundeskanzler Werner Faymann, "alles verschlafen" habe. Als "völligen Murks" tat die grüne Abgeordnete Gabriela Moser das Gesetz ab. Die "Sünden der Vergangenheit" - die "völlige Ausdünnung" des ländlichen Raums unter Schwarz-Blau - würden nicht aufgearbeitet.