Mo, 24. September 2018

Kritik an Bedingungen

21.05.2018 11:37

Weg von der EU: Serbien erwägt Politikwechsel

Weil Brüssel vom EU-Kandidaten Serbien die Aussöhnung mit dem vor zehn Jahren unabhängig gewordenen Kosovo verlangt, denkt Belgrad über einen Politikwechsel nach. Die EU suche nur eine Rechtfertigung dafür, dass Serbien nicht Mitglied werden könne, kritisierte Verteidigungsminister Aleksandar Vulin.

„Wenn für die EU die Schlüsselfrage die Lösung des Kosovo-Problems ist, eines Problems, an dessen Entstehung die EU aktiv mitgewirkt hat, dann ist es Zeit, dass wir über die Änderung der Prioritäten unserer Außenpolitik nachdenken“, so Vulin. „Eine EU, die Bedingungen stellt, von denen sie weiß, dass sie nicht erfüllt werden, ist eine EU, die eine Rechtfertigung dafür sucht, dass wir nicht ihr Mitglied werden können. Das sollte man zur Kenntnis nehmen und seiner Wege gehen.“

Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt
Die EU-Kommission hatte Serbien und dessen Nachbarland einen Beitritt bis zum Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Als wichtigste Bedingung dafür verlangt die EU von Serbien die Normalisierung seiner Beziehungen zum fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo. Da der Kosovo-Konflikt für den serbischen Nationalismus seit dem 19. Jahrhundert bis heute die Grundlage bildet, ist eine Lösung des Dauerproblems derzeit nicht in Sicht. Zuletzt hatte die einflussreiche Orthodoxe Kirche die politische Führung unter Staatspräsident Aleksandar Vucic gewarnt, den Kosovo als „Herz Serbiens“ aufzugeben. Das sei „Hochverrat“.

„Ambitioniert, aber machbar“
Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete die für Serbien und Montenegro in Aussicht gestellte Perspektive 2025 vergangene Woche beim EU-Balkan-Gipfel in Sofia als „ambitioniert, aber gleichzeitig machbar“. Frankreichs Präsident Macron ist dagegen der Auffassung, dass es eine Erweiterung nicht vor einer tiefgreifenden Reform der heutigen EU geben könne. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel lehnt jedes konkrete Beitrittsdatum ab: Die sechs EU-Aspiranten auf dem Balkan müssten durch Reformen in Richtung Rechtsstaatlichkeit erst beitrittsreif werden, so die Kanzlerin.

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