Do, 13. Dezember 2018

Möchte Garantien

14.05.2018 10:13

Atomabkommen: Iran stellt Europa Ultimatum

Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt die Führung in Teheran von der EU nun „Garantien für die Umsetzung des Vertrags“. Diese Garantien sollen innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte sich bereits nach dem von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg aus dem Atomabkommen für den weiteren Verbleib seines Landes ausgesprochen - allerdings nur unter der Bedingung, dass sich die restlichen Unterzeichnerstaaten und die EU an den Deal halten.

Das könnte sich aber angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst schwierig erweisen. So steht etwa ein Geschäft in der Höhe von mehreren Milliarden Dollar zwischen dem französischen Flugzeugbauer Airbus und IranAir auf der Kippe. Hält Airbus an dem Deal fest, dürfte das Unternehmen sie Probleme mit den USA bekommen. 

Berlin will „USA zu Änderung des Verhaltens bewegen“
Berlin, Paris und London bekräftigten unterdessen, unbedingt an dem Abkommen festhalten zu wollen. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen“, sagte Altmaier.

Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Sonntag mit Rouhani. „Wir und unsere europäischen Partner wollen weiterhin unbedingt sicherstellen, dass das Iran-Abkommen aufrechterhalten wird“, versicherte May Rouhani nach Angaben eines Sprechers ihres Büros. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen. „Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben.“

China und Kanada wollen Abkommen retten
Auch China und Kanada möchten den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action retten. Man werde eine „objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen“ und „weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif am Sonntag in Peking. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau zeigte sich „enttäuscht“ über die Entscheidung der USA: „Das Abkommen, obwohl nicht perfekt, ist sicherlich ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.“ Trudeau betonte, dass seine Regierung weiterhin „mit allen unseren internationalen Verbündeten zusammenarbeiten und versuchen“ werde sicherzustellen, „dass das Abkommen weiter angewendet wird“.

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