Nach RH-Kritik

Kern will Debatte über Pensionen für Alt-Politiker

Nach der am Freitag wieder erhobenen Kritik des Rechnungshofs an den steigenden Kosten für krankheitsbedingte Neupensionierungen bei den ÖBB drängt SPÖ-Chef Christian Kern auf eine andere Privilegiendebatte: die teilweise enorm hohen Pensionen für Alt-Politiker.

Als Beispiel nennt die SPÖ freilich nicht die extrem hohe Pension für den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Sondern sie zieht Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel als geeignetes Beispiel heran. Bei Schüssel summieren sich etwa die Bundeskanzlerpension plus Abgeordnetenpension plus die ASVG-Pension als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Damit kommt Schüssel auf rund 15.600 Euro brutto im Monat.

Im Vergleich dazu wird von den SPÖ-Experten ein ÖBB-Mitarbeiter angeführt, der mit 18 Jahren zu arbeiten begonnen hat, und heuer mit 52 in die Invaliditätsrente geht. Dieser Eisenbahner kann künftig mit einer Bruttopension von 1500 Euro rechnen. Netto bleiben davon durch die Frühpensionsabschläge ungefähr 1000 Euro übrig.

Kern-Kritik an der ÖVP
„Wenn man über Pensionsprivilegien diskutiert, dann sollte man sich an der Pensionshöhe orientieren und nicht an politischen Feindbildern wie die ÖBB“, erklärte SPÖ-Chef Kern am Samstag gegenüber der „Krone“. Er habe bereits als Kanzler vorgeschlagen, dass man insbesondere bei Pensionen von mehr als 7000 Euro die Pensionssicherungsbeiträge deutlich erhöhen soll. „Die ÖVP hat davon aber nichts wissen wollen“, so Kern.