Mi, 17. Oktober 2018

Folgt auf Tillerson

26.04.2018 19:28

US-Senat billigt Pompeo als neuen Außenminister

Mike Pompeo kann sein Amt als US-Außenminister antreten. Der Senat in Washington billigte am Donnerstag mit 57 gegen 42 Stimmen die Nominierung des bisherigen CIA-Chefs für den Ministerposten. Präsident Donald Trump hatte Pompeo im März zum Nachfolger des entlassenen Außenministers Rex Tillerson ernannt. Bereits am Freitag will Pompeo an einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel teilnehmen.

Mike Pompeo ist ein glühender Anhänger von Präsident Trump. Bisher führte er den Auslandsgeheimdienst CIA. Der 54-Jährige ist stramm konservativ. Schon als republikanischer Abgeordneter hatte er versucht, das Zustandekommen des Atomdeals mit dem Iran zu torpedieren. Der außenpolitische „Falke“, wie man ihn auch nennt, hatte erst kürzlich von sich reden gemacht, als er in seiner Funktion als CIA-Chef nach Nordkorea reiste und dort mit Machthaber Kim Jong Un sprach - eine Stunde lang, wie Trump anmerkte.

Von allen Spitzen des US-Geheimdienstapparates wird der Republikaner als derjenige mit der bei Weitem größten Loyalität zu Trump beschrieben. Wiederholt hat er ihn gegen Kritik verteidigt. Berichten zufolge hat er den Präsidenten vor allem in den regelmäßigen Sicherheitsbriefings für sich eingenommen.

Anhänger der konservativen Tea Party
Pompeo ist profilierter Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard, wo er Jus studiert hat. Seine Karriere als Geschäftsmann hat er in Unternehmen gemacht, die in Teilen zum Imperium der Gebrüder Koch gehören. Beide betreiben ein einflussreiches Netzwerk mit hoher Bedeutung für die US-Politik.

Michael Richard „Mike“ Pompeo vertrat von 2011 an den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus, bevor er 2017 zur CIA wechselte. Im Wahlkampf 2016 war Pompeo ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Er unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten E-Mail-Servers neu anzugehen. Pompeo wird als fleißig beschrieben, aber auch als aggressiv gegenüber Mitarbeitern.

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