So, 24. Juni 2018

Verhandlungen in Wien?

15.04.2018 11:14

Syrien-Krieg: Kurz will Österreich als Vermittler

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", erklärte Kurz am Sonntag. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen.

Die syrische Bevölkerung habe „mit über 400.000 Todesopfern und über fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens bereits viel zu viel gelitten“, meinte der Kanzler. Es könne für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben. Kurz appelliert nach dem westlichen Angriff daher „an alle verantwortlichen Akteure, die 2015 in Wien gestarteten Friedensgespräche der ,International Syria Support Group‘ mit 20 Super- und Regionalmächten sowie internationalen Organisationen fortzusetzen“.

Eine weitere Eskalation „dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden“. Gemeinsam mit Außenministerin Kneissl werde er sich daher für eine Fortführung der Wiener Friedensgespräche für Syrien einsetzen.

Kneissl will Vermittlerrolle in Moskau und Brüssel thematisieren
Kneissl kann sich ebenfalls eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Immerhin stünde das in der Tradition Österreichs, und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren, sagte sie.

„Es bieten sich sicherlich Möglichkeiten an, dass man sich in dieser verfahrenen Situation vielleicht als Gesprächskanal anbietet“, meinte Kneissl am Samstagabend in einer „ZiB“-Sondersendung im ORF. Sie stehe auch in Kontakt mit dem Syrien-Sondergesandten der UNO, Staffan de Mistura, der schon einige Male in Wien gewesen sei, betonte die Außenministerin. „Es ist unsere klare Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Österreich gehe es ganz klar um eine „faktenbasierte Außenpolitik“, betonte Kneissl. „Wir wollen eine Aufklärung von allen Vorfällen und wir sind für die Bedienung der multilateralen Mechanismen.“ 

Video: Westlicher Militärschlag in Syrien

„Solidarität mit allen von Chemiewaffeneinsätzen Betroffenen“
Völkerrechtlich sei es zwar immer bedenklich, wenn Waffengewalt eingesetzt werde, da diese eigentlich nur zur Selbstverteidigung oder bei einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates erlaubt sei. Doch habe der Sicherheitsrat nach dem massiven Einsatz von Chemiewaffen 2013 eine Reaktion angekündigt, so Kneissl. „Nun kann man völkerrechtlich puristisch sein und sagen, es hätte eine weitere Sitzung geben müssen, um das zu legitimieren“, so Kneissl. Wenn man „pragmatisch-politisch“ argumentiere, könne man aber sagen, „es gibt eine grundsätzliche Haltung des UNO-Sicherheitsrates“, dass ein Militärschlag wegen des wiederholten Einsatzes von Chemiewaffen „irgendwie gedeckt“ sei.

Innerhalb der Europäischen Union „haben wir uns durchgerungen zu sagen, wir zeigen Solidarität mit all denen, die von Chemiewaffeneinsätzen betroffen sind“, so Kneissl weiter. Österreich habe diesbezüglich schon mehrfach seine Dienste als Vermittler angeboten.

Westen legte UN-Sicherheitsrat Syrien-Resolutionsentwurf vor
Unterdessen haben die USA, Großbritannien und Frankreich dem UN-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Resolution zu Syrien vorgelegt. Der von Frankreich verfasste Entwurf schlägt die Schaffung eines „unabhängigen Mechanismus“ für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor. Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, hieß es.

Zudem wird die syrische Regierung von Machthaber Bashar al-Assad in dem Papier zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. OPCW-Experten wollten am Wochenende mit den Ermittlungen in Duma beginnen. Die OPCW soll laut dem Entwurf zudem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offengelegt hat.

Außerdem fordert der Entwurf einen „humanitären Zugang ohne Einschränkungen“ in ganz Syrien. Die Regierung in Damaskus solle darüber hinaus „ohne Vorbedingungen“ und „konstruktiv“ Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen. Die Gespräche im Sicherheitsrat über den Entwurf sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag beginnen. Wann über den Entwurf abgestimmt werden soll, blieb hingegen offen. Paris wolle Zeit für „echte Verhandlungen“ lassen, hieß es.

 krone.at
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