Rede vor Kongress

Merkel dankt den USA für deutsche Einheit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den USA in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses für die Hilfe bei der Wiedervereinigung Deutschlands gedankt. Niemals würden die Deutschen dies den Amerikanern vergessen, sagte Merkel, die mit lautem Applaus begrüßt wurde, am Dienstag in Washington. Merkel ist - nach Kanzler Konrad Adenauer 1957 - die zweite deutsche Politikerin, die vor dem US-Kongress sprechen durfte.

Auch zwischendurch erhoben sich die Senatoren und Abgeordneten mehrmals von ihren Sitzen, um Merkel zu applaudieren. Die Kanzlerin erinnerte an die Berliner Luftbrücke 1948 bis 1949 und an den Einsatz der Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan für Deutschland. Sie dankte auch US-Präsident George Bush sen., der Deutschland bereits im Mai 1989 Partnerschaft und Führung angeboten habe. Merkel erinnerte an ihre Jugend in der DDR hinter Mauern und sagte, sie habe sich nie vorstellen können, in die USA zu reisen oder gar vor dem amerikanischen Kongress zu stehen.

Warnung vor atomar aufgerüstetem Iran
Einhelligen Applaus erhielt die Kanzlerin für ihre Warnung vor einem atomar aufgerüsteten Iran: "Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet und Israel das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben." Die "freie Welt" müsse "notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen" reagieren. Bereits zu Beginn ihrer Rede hatte Merkel der Opfer des Holocaust gedacht.

Auch für Afghanistan rief Merkel zur Zusammenarbeit auf. "Erfolgreich werden wir sein, wenn wir (...) jeden Schritt gemeinsam gehen." Zur Frage einer Truppenaufstockung äußerte sich Merkel nicht. Afghanistan war auch Thema ihrer Unterredung mit US-Präsident Barack Obama vor dem Kongress-Auftritt. Obama würdigte die Kanzlerin als "außerordentliche Führerin" und Deutschland als "starken Verbündeten" der USA.

Merkel fordert USA zum Klimaschutz auf
Einen Monat vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hat Merkel von den USA "Bewegung" und einen Beitrag zum Erfolg der Konferenz gefordert. "Es besteht kein Zweifel, die Welt schaut im Dezember auf uns, Europa und Amerika", sagte die deutsche Kanzlerin vor dem Kongress.

Es gehe zwar nicht ohne einen Beitrag von großen Schwellenländern. "Aber: Ich bin überzeugt, wenn wir in Europa und Amerika zu verbindlichen Verpflichtungen bereit sind, dann werden wir auch China und Indien davon überzeugen können", sagte sie. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", betonte Merkel unter Beifall der Senatoren und Abgeordneten. Die Welttemperatur dürfe sich nicht um mehr als zwei Grad erhöhen. Ein Scheitern des Gipfels wäre nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern würde auch die Chance auf technologische Entwicklung Arbeitsplätze zunichtemachen.

Am Dienstag weilten gleich mehrere europäische Delegationen zu Gesprächen und Treffen in den Vereinigten Staaten. Beim EU/USA-Gipfel hat sich die US-Regierung mit einer EU-Delegation über die internationale Klimakonferenz im Dezember beraten. Die deutsche Bundeskanzlerin absolvierte zeitgleich ihren ersten Besuch bei Präsident Barack Obama seit ihrer Wiederwahl.

Obama erwartet sich "wichtigen Schritt vorwärts"
Obama betonte erneut seinen Willen zu einem erfolgreichen Abschluss der UNO-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir eine wichtige Übereinkunft erzielen können, wenn alle Staaten, die involviert sind, die einmalige Gelegenheit erkennen", sagte Obama nach einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Obama deutete aber an, dass er in Kopenhagen noch nicht ein verbindliches internationales Klimaschutz-Abkommen, sondern nur "einen wichtigen Schritt vorwärts" erwarte, der "die Grundlagen für weiteren Fortschritt in der Zukunft" legen würde.